Pferdesteuer darf erhoben werden

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Leipzig/Kirchheim. Die Gemeinden sind grundsätzlich berechtigt, eine Pferdesteuer zu erheben. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden, wie am Mittwoch mitgeteilt wurde.

Schon der Hessische Verwaltungsgerichtshof in Kassel hatte die Pferdesteuersatzung der beklagten Stadt Bad Sooden-Allendorf im Rahmen eines Normenkontrollverfahrens überprüft und für rechtmäßig gehalten. Die Revision zum Bundesverwaltungsgericht hatte es nicht zugelassen. Die hiergegen gerichtete Beschwerde der Kläger – eines Reitervereins und mehrerer Pferdehalter – wies das Bundesverwaltungsgericht nun zurück. Der Richterpruch wirkt sich auch auf die Pferdesteuer in Kirchheim aus: Beide Satzungen sind fast deckungsgleich. (sff/jce)

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