Beschwerde abgeweisen

Klage gegen Bettensteuer in Kirchheim scheitert erneut

Hersfeld-Rotenburg. Zum ersten Mal seit elf Jahren wird der Kreis Hersfeld-Rotenburg mit einem ausgeglichenen Haushaltsplan in das Jahr 2016.

Kirchheim. Der Vorsitzende des Hotel- und Gaststättenverbandes Waldhessen, Hanns-Karl Madelung, ist erneut mit einer Klage gegen die Bettensteuer in Kirchheim gescheitert.

Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hatte die Übernachtungsabgabe im Januar für zulässig erklärt. Madelungs Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision lehnte jetzt das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig ab. Keiner der als klärungsbedürftig bezeichneten Fragen komme eine grundsätzliche Bedeutung zu, heißt es in der Begründung. Madelung, der die Kosten des Verfahrens tragen muss, setzt nun auf eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts. Geklagt haben dort zwei Hoteliers aus Hamburg und Bremen. (jce)

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