Schutzschirm-Auflagen werden erfüllt

Kirchheims Haushalt im Plus

Kirchheim. „Um es gleich vorweg zu nehmen, ich darf ihnen heute einen Haushaltsplan für das Jahr 2016 vorstellen, der im Ergebnishaushalt mit einem Überschuss abschließt.“ Das verkündete Kirchheims Bürgermeister Manfred Koch am Donnerstagabend in der Gemeindevertretersitzung im Anbau des Kirchheimer Bürgerhauses.

Im Ergebnishaushalt stehen Erträgen von 5 935 000 Euro Aufwendungen von 5 645 000 Euro gegenüber, was einen Jahresüberschuss von 290 000 Euro ergibt. Sofern die positiven Ergebnisse aus den vorangegangenen Jahren und aus 2016 durch entsprechende Jahresabschlüsse bestätigt würden, hätte die Gemeinde Kirchheim die Auflagen aus dem Schutzschirmvertrag des Landes erfüllt, so Koch weiter.

Hebesätze unverändert

Die Hebesätze bleiben mit 600 Prozent für die Grundsteuer A, 500 Prozent für die Grundsteuer B und 380 Prozent für die Gewerbesteuer gegenüber dem Vorjahr unverändert. Die Erträge aus Steuern und Einnahmen bertragen insgesamt 3,5 Millionen Euro, davon sind 1 465 000 Euro als Gemeindeanteil an der Einkommensteuer und 985 000 Euro als Gewerbesteuereinnahmen veranschlagt. Nur 100 000 Euro sind im Finanzplan als Investitionen enthalten, 70 000 Euro davon gehen in den Brandschutz – 30 000 für Digitalfunk –, 10 000 Euro sind für Wohnungsbauförderung, weitere 10 000 für Kindertagesstätte und Bücherei vorgesehen. 7000 Euro braucht die Hauptverwaltung und 3000 Euro gehen an Vereine.

Tarifänderungen

Die deutliche Erhöhung der Schlüsselzuweisung ergebe sich auch durch eine Einmalzahlung von 147 000 Euro für die im Motel untergebrachten Flüchtlinge. Die Grundsteuer werde auf 610 000 Euro veranschlagt, informierte Koch weiter. Durch die höheren Einnahmen steige die Kreis- und Schulumlage auf 2 013 000 Euro. Personalausgaben stiegen im Wesentlichen wegen Tarifänderungen, dem Kinderförderungsgesetz und erforderlichen Rückstellungen für Versorgungsbezüge, ansonsten gibt es im Stellenplan keine Veränderungen. (lö)

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