Aydan Özoguz, Bundesbeauftragte für Migration und Flüchtlinge, war zu Gast

Kirchheims Bürgermeister kritisiert Flüchtlings-Betreuung im Motel

Die Bundesbeauftragte für Migration, Flüchtlinge und Integration, Staatsministerin Aydan Özoguz (SPD), war zu Gast in Kirchheim, um mit hauptamtlichen und ehrenamtlichen Akteuren der Flüchltingehilfe im Kreis ins Gespräch zu kommen. Links Staatsminister Michael Roth (SPD), der in seinen Wahlkreis eingeladen hatte, rechts im Bild der Dekan des Kirchenkreises Hersfeld, Dr. Frank Hofmann. Foto: Maaz

Kirchheim. Um in lockerer Runde mit Akteuren der Flüchtlingshilfe im Landkreis ins Gespräch zu kommen, war am Samstag die Bundesbeauftragte für Migration, Flüchtlinge und Integration, Staatsministerin Aydan Özoguz (SPD), zu Gast im evangelischen Gemeindezentrum in Kirchheim.

Zur Sprache kamen vor allem drängende Probleme wie die unzureichende Informationspolitik vonseiten des Landes, die mangelnde Betreuung der Flüchtlinge im Kirchheimer Motel oder die kostenintensive medizinische Versorgung der Flüchtlinge.

In seinen Wahlkreis eingeladen hatte Özoguz der Bundestagsabgeordnete und Staatsminister für Europa im Auswärtigen Amt, Michael Roth (SPD). Als Gastgeber der Kirche war der Dekan des Kirchenkreises Hersfeld, Dr. Frank Hofmann, anwesend.

Für ihn war Kirchheim der passende Ort für ein solches Zusammentreffen, da in der Autobahngemeinde alle Facetten des Themas zu spüren und zu sehen seien. In Kirchheim befindet sich zum einen eine Außenstelle der Erstaufnahmeinrichtung Gießen, über die im Motel fast 300 Flüchtlinge untergebracht sind. Der dortige Mietvertrag ist laut Bürgermeister Manfred Koch jüngst bis zum 31. Dezember 2016 verlängert worden. Zudem hat der Landkreis in Kirchheim Flüchtlinge in einer Gemeinschaftsunterkunft und in mehreren Wohnungen untergebracht.

„Da ist ein Thema, das uns sehr beschäftigt, ob wir wollen oder nicht“, hatte Michael Roth die Gesprächsrunde eingeleitet. Auch wenn die Zahlen nur geschätzt werden könnten, klar sei, dass auch 2015 mit einem deutlichen Anstieg der Flüchtlinge, die nach Deutschland kommen, zu rechnen sei. Zuletzt habe es Anfang der 90er-Jahre eine solche Situation gegeben, sagte Özuguz, die immer wieder Verunsicherung, aber auch Ablehnung gegenüber den Flüchtlingen spüre. „Da müssen wir ansetzen“, so die Staatsministerin. Oft seien es auch falsche Informationen, die die Bürger verunsicherten. „Es gibt Leute, die denken, dass jeder Flüchtling bei uns erstmal 8000 Euro bekommt“, berichtete sie.

Bürgermeister Koch kristisierte ebenso wie die Erste Kreisbeigeordnete und Sozialdezernentin Elke Künholz sowie der SPD-Landtagsabgeordnete Torsten Warnecke die zurzeit geltende Kostenpauschale für die medizinische Versorgung von Flüchtlingen und die fehlenden Möglichkeiten vor Ort. Zudem sei die soziale Betreuung durch Gießen im Motel unzureichend.

„Bauchschmerzen“ bereitet Koch überdies, dass aktuell vor allem Menschen aus dem Kosovo im Kirchheimer Motel untergebracht seien, die kurz vor der Abschiebung stünden. Seitdem hätte es vermehrt Ladendiebstähle gegeben. „Diese Menschen habe keine Perspektive hier, da baut sich Frust auf“, versuchte Koch Verständnis auzubringen. Zuvor seien vor allem Flüchtlinge aus Eritrea und Syrien im Motel untergebracht gewesen, und das sei „gut gelaufen“. „Da hat sich eine richtige Willkommenskultur entwickelt“, lobte er das Engagement vieler ehrenamtlicher Helfer.

Über den großen Druck, der auf vielen Flüchtlingen laste, berichtete Gundula Pohl von der Flüchtlingshilfe der Diakonie. Viele müssten sehr lange auf eine Anhörung warten und lebten im Ungewissen über ihren Aufenthaltsstatus. Auch Pohl kritisierte die schlechte Betreuung der Gießener Außenstelle in Kirchheim, wo die Menschen lediglich „geparkt“ würden.

Die Notwendigkeit effizienterer Asylverfahren bestätigte die Bundesbeauftragte für Flüchtlinge, sie betonte aber auch, dass jeder Einzelfall geprüft werden müsse und keiner, der ein Recht auf politisches Asyl habe, untergehen solle.

Eine Lösung des Problems bei der medizinischen Versorgung sieht Özoguz in einer Gesundheitskarte, für die der Bund die Verträge mit den Krankenkassen aushandele.

Einig waren sich alle darin, dass es wichtig ist, den Zugang zu Sprachkursen sowie zum Arbeits- und Ausbildungsmarkt voranzutreiben.

„Bleiben Sie am Ball“, gab Michael Roth den Gästen abschließend mit auf den Weg, und er appellierte an alle: „Wir wollen ein Land bleiben, das offen ist und die Chancen der Einwanderung sieht, bei allen Belastungen, die es gibt.“ (nm)

Ein Interview mit Aydan Özuguz lesen Sie in der Zeitung am Montag!

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