Gemeinde und Kläger einigen sich

Bewohner dürfen bleiben: Ferienpark Hausen wird Wohngebiet

Vom Ferienpark zum Wohngebiet: Im Streit um die dauerhafte Nutzung der Ferienhäuser in Hausen haben Gemeinde und die Betreiber der ehemaligen Gaststätte sich mit einem Vergleich geeinigt. Foto: Archiv

Hausen. Die dauerhaften Bewohner des Ferienparks Aulatal im Oberaulaer Ortsteil Hausen dürfen bleiben. In der Auseinandersetzung um das Dauerwohnrecht haben die Gemeinde Oberaula und die Betreiber der mittlerweile geschlossenen Gaststätte Hessenstube vor dem hessischen Verwaltungsgerichtshof in Kassel einen Vergleich geschlossen.

Die Wirte nehmen ihre Normenkontrollklage zurück. Die Gerichtskosten trägt die Gemeinde. Nach Auskunft von Gerichtssprecher Harald Pabst ist damit der Bebauungsplan, der das Feriendorf als besonderes Wohngebiet für Dauernutzer und Ferienhäuser ausweist, gültig. Allerdings wird der Ferienpark in absehbarer Zeit in ein allgemeines Wohngebiet umgewandelt. Das hat die Gemeinde im Zuge der Einigung zugesichert.

Mit dem Vergleich werde dem Wunsch des überwiegenden Teils der Eigentümer entsprochen, in ihren Häusern leben zu können, betonte Bürgermeister Klaus Wagner gegenüber unserer Zeitung. Hätte der Gerichtshof in einem Urteil den Bebauungsplan gekippt, wäre die Anlage rechtlich wieder zum reinen Ferienpark geworden, verdeutlichte der Bürgermeister.

Als besonderes Wohngebiet habe man den Ferienpark seinerzeit ausgewiesen, um der Verwaltungs-GmbH weiterhin das Vermieten der Häuser an Touristen zu ermöglichen. Mittlerweile betreue die Verwaltung aber nur etwas mehr als zehn der insgesamt 97 Häuser. Damit sei die Wirtschaftlichkeitsgrenze erreicht, die GmbH werde abgewickelt. Damit könne der Ferienpark zum Wohngebiet werden.

Der Gerichtshof habe deutlich gemacht, dass der strittige Bebauungsplan bei einem Urteil rechtlich wohl keinen Bestand habe, sagt Roland Hühn, der Rechtsanwalt der Kläger. Mit dem geschlossenen Vergleich werde Rechtssicherheit geschaffen. Das komme seinen Mandanten beim Verkauf des Gebäudes zu Gute. Der Streit um den Ferienpark hatte sich über mehrere Jahre hingezogen: Dauerhafte Bewohner gibt es bereits seit den 1990er Jahren. Fünf Hausbesitzern war in einem Vergleich ein Wohnrecht zugesprochen worden. Das allerdings bezog sich nur auf die Bewohner selbst, nicht auf Erben oder Käufer. Um Rechtssicherheit zu schaffen, hatte die Gemeinde - wegen Formfehlern in mehreren Anläufen - den Bebauungsplan geändert. Weil die Gastronomen wegen ausbleibender Touristen um ihre Existenz fürchteten, hatten sie die Klage eingereicht. Mit einem städtebaulichen Vertrag schien der Streit im Mai diesen Jahres eigentlich beigelegt. Um den Umbau der Gaststätte zu barrierefreien Wohnungen zu ermöglichen, wollten die Wirte die Klage auf eigene Kosten zurücknehmen. Weil diese Pläne sich allerdings zerschlugen, wurde die Klage weitergeführt.

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