Gemeindevertretung bringt Haushalt mit den Stimmen der SPD-Mehrheit auf den Weg

Aschermittwoch am Donnerstag

Kirchheim. Auch wenn kein Starkbier sondern Mineralwasser getrunken wurde, erinnerte die Haushaltsdebatte während der Kirchheimer Gemeindevertretersitzung am Donnerstagabend irgendwie an den politischen Aschermittwoch.

Untermalt von zünftigen Klängen, die aus dem Probenraum des örtlichen Blasmusik-Vereins im Keller des Bürgerhausanbaus schallten, wurde eine Etage höher ebenso zünftig über die Gemeindefinanzen gestritten. Die Debatte war kontrovers, die gegensätzlichen Positionen altbekannt und das Ergebnis absehbar: Mit den Stimmen der SPD-Mehrheitsfraktion wurde das Zahlenwerk auf den Weg gebracht. Der Haushalt weist einen Überschuss von 50 000 Euro auf. Einnahmen von 5,41 Millionen Euro stehen Ausgaben von 5,36 Millionen Euro entgegen. Der Wirtschaftsplan der Gemeindewerke schließt bei Einnahmen von 3,8 Millionen und Ausgaben von 3,755 Millionen Euro mit einem Überschuss von 45 000 Euro ab.

Zum verbalen Rundumschlag gegen das Zahlenwerk holte Wolfgang Curth für die CDU aus: „Das kleine Einmaleins des Haushaltswesens wurde nicht beachtet“, wetterte er. Im Haushalt fehlten die Ergebniszahlen aus dem Vorjahren, zu viele Bereiche seien in die Gemeindewerke ausgelagert und Ansätze aus 2014 übernommen worden, ohne die Abweichungen einzurechnen, lauteten einige von Curths Kritikpunkten. Zudem enthalte der Investitionsplan keine Ausgaben für die Feuerwehren, obwohl diese laut Bedarfs- und Entwicklungsplan, über den an diesem Abend ebenfalls abgestimmt wurde, sehr wohl nötig seien. Sein Fraktionskollege Stefan Nieding ergänzte, dass der Schuldenstand zum Jahresende über 16 Millionen Euro betragen werde.

„Ausreichend Polemik“ in Curths Ausführungen beklagte Bürgermeister Manfred Koch: „Hätten die Summen vor der Abstimmung im Haushalt gestanden, hätten Sie mir das auch vorgeworfen“. Wer mit offenen Augen durch Kirchheim gehe, der sehe, dass die Gemeinde in den vergangenen Jahren fit für die Zukunft gemacht worden sei. Für die SPD beklagte Martin Bornschier, dass Land und Bund den Gemeinden bei der Haushaltsgestaltung kaum noch Spielraum ließen. „Darüber sollte man sich aufregen“, sagte er in Richtung der CDU-Fraktion. Die Gebührenerhöhungen im Zuge des Rettungsschirms hätten niemanden Spaß gemacht. „Wir sind nicht die einzige Gemeinde, die Probleme hat. Es können doch nicht alle alles falsch gemacht haben“, betonte er.

Dass der Handlungsspielraum für die Gemeinden eingeengt sei, beklagte auch Achim Steinert. „Aber niemand zwingt die Gemeinde dazu, ein neues Dorfgemeinschaftshaus zu bauen“, sagte der fraktionslose Abgeordnete, der ebenso wie die CDU gegen das Zahlenwerk votierte.

Von Jan-Christoph Eisenberg

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