In der Marktgemeinde differieren die Ansichten zu Kita-Gebühren und Neubaugebieten

Wahlprüfsteine Eiterfeld: Nicht komplett windstill

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Gleich drei Schlösser stehen in Buchenau. Wegen des nun geplanten Windparks fürchten viele um die historische Ansicht.

Eiterfeld. Zuletzt war es der Haushalt für 2016, der nur mit knapper Mehrheit verabschiedet wurde: Friede, Freude, Eierkuchen herrschte in der Eiterfelder Gemeindevertretung nicht immer. Meist waren es die Fraktionsgemeinschaft von SPD/FWG und die CDU, die sich konträr gegenüberstanden. Als weitere Gegenspieler standen die Grünen bereit. Über welche Themen auch zukünftig sicher noch diskutiert wird:

Fast alle waren gegen den Windpark in Buchenau. Die ersten Anlagen sollen nun gebaut werden, wie geht’s weiter? 

Die Rodungen im Wald für fünf Anlagen von Abo Wind haben bereits begonnen, zehn weitere will Syn Energie errichten lassen. Vor allem an der Anzahl stören sich die meisten Kommunalpolitiker, aber auch naturschutzrechtliche Bedenken und der Denkmalschutz werden immer wieder ins Feld geführt. Die Genehmigung für die Abo-Wind-Anlagen konnte die ablehnende Haltung der Gemeinde jedoch nicht verhindern.

Die Windkraft im Sinne des Atomausstiegs nicht komplett ablehnen möchte SPD-Spitzenkandidat Hubert Wittner. Allerdings hält er die Errichtung so dicht am Ort und an den Schlössern „für zweifelhaft und falsch“. Zudem habe die Gemeinde vermutlich nichts von der Anlagen im Privatwald. „Wir haben stichhaltige Argumente vorgebracht, aber es hat leider nicht geholfen“, gibt sich FWG-Frontmann Theodor Kohlmann verärgert. „Die Bürger werden nicht gehört. Das fördert die Politikverdrossenheit.“ Nun habe man zumindest die Hoffnung, dass die Anzahl der noch beantragten Anlagen reduziert werde.

Auch CDU-Spitzenkandidat Gert Oehrling kritisiert in erster Linie die Anzahl der Anlagen. „Wir sind nicht generell gegen die Windkraft an dieser Stelle, aber man sollte sie auf ein erträgliches Maß beschränken.“ Kritik auf ganz anderer Ebene übt der Spitzenkandidat der Grünen Andreas Hoffmann. „Das kategorische Ablehnen ist wenig hilfreich“, meint er. „Vielen ist klar, dass wir etwas tun müssen und technischer Fortschritt bringt auch fast immer Nachteile mit sich.“ Das Geld, das die Gemeinde für die letztlich unnütze Rechtsberatung ausgegeben habe, hätte man besser für die Vereine oder Kulturförderung nutzen können, so Hoffmann

Auch über die Kinderbetreuung und die Kosten dafür wurde oft diskutiert ... 

Während sich die FWG immer wieder für komplett gebührenfreie Kita-Plätze ausspricht und ein Volksbgehren in Hessen dazu unterstützt, ist Grünen-Kandidat Andreas Hoffmann anderer Meinung. „Deutschland kann sich das leisten“, findet Theodor Kohlmann (FWG), der zudem eine Zweiklassengesellschaft befürchtet und für Chancengleichheit bei der frühkindlichen Bildung plädiert. „Wenn etwas kostenfrei ist, sinkt auch die Wertigkeit“, argumentiert Andreas Hoffmann (Grüne), zumal es bereits das freie dritte Jahr und ähnliche Vergünstigungen gebe. Letzlich sei es auch nur eine Frage der Verteilung von Steuergeld.

Auch Gert Oehrling (CDU) betrachtet das Ansinnen der FWG kritisch: „Es ist immer leicht, etwas zu fordern, das jemand anderes bezahlen soll.“ Auch was die Zahl der Kita- und Krippenplätze betrifft, sieht er die Marktgemeinde gut versorgt. Hubert Wittner (SPD) ist in der Gebührenfrage zwiegespalten. „Natürlich wäre es schön, aber so etwas kann man nicht versprechen.“ Die Gemeinde müsse sparen und auch über das Land würde der Steuerzahler zur Kasse gebeten.

Um ihr Soll zu erfüllen, sucht die Marktgemeinde Wohnraum für Flüchtlinge. Wie stehen die Fraktionen dazu? 

Dazu habe man sich viele Gedanken gemacht, sagt Theodor Kohlmann, der sich für die Unterbringung in privaten Wohnungen ausspricht. Letzlich habe die Kommunalpolitik aber nur wenig Einflussmöglichkeiten. Das sieht zwar auch Hubert Wittner so, er habe aber im Notfall auch nichts gegen die Nutzung von Turnhallen oder Containern: „Die Menschen müssen schließlich untergebracht werden.“ Für Gert Oehrling wiederum kann das „nicht die Idee sein“. Auf den persönlichen Kontakt im Sinne gelungener Integration und somit ebenfalls auf eine dezentrale Unterbringung in Wohnungen setzt Andreas Hoffmann.

Die einen wollen sie, die anderen nicht: Warum gibt es Zank um die Neubaugebiete? 

Für die Kandidaten von SPD und FWG spricht die Nachfrage nach Grundstücken in den Neubaugebieten für sich. „Wir müssen Bauplätze für junge Familien vorhalten“, so Hubert Wittner. Und diese wollten eben nicht unbedingt einen alten Bauernhof in der Dorfmitte beziehen. Das sieht Theodor Kohlmann genauso, der anregt, nach weiteren Gebieten in der Kerngemeinde zu suchen.

Für die Grünen hingegen lautet das Schlüsselwort „Flächenverbrauch“. „Wir müssen die Baulücken erfassen und erschließen, auch wenn diese nicht Gemeindeeigentum sind, und neue Ideen entwickeln“, sagt Andreas Hoffmann, der den politischen Willen dazu vermisst. Gar nicht so weit von den Grünen entfernt sieht sich in dieser Hinsicht Gert Oehrling. Zwar hat sich auch die CDU in der Vergangenheit für die Erschließung von Neubaugebieten eingesetzt, dennoch seien auch das Schließen von Baulücken und die Sanierungs-Förderung in Zukunft von Bedeutung.

FWG, SPD, CDU und Grüne treten an

Wer hat die längste? Sage und schreibe 101 Namen stehen auf der Kandidatenliste der Freien Wählergemeinschaft (FWG). Bei der CDU sind es immerhin noch 41, bei der SPD 21 und bei den Grünen neun. Dabei stehen an der Spitze allesamt alte Bekannte.

Bei der FWG ist es der bisherige Fraktionsvorsitzende Theodor Kohlmann (Kfz-Mechaniker, 1951 geboren). Auf Platz 1 bei der SPD steht Hubert Wittner (Rentner, 1953 geboren), ebenfalls bisheriger Fraktionsvorsitzender. FWG und SPD haben zuletzt als Fraktionsgemeinschaft agiert und wollen das wahrscheinlich auch weiterhin tun. Auch die Liste der CDU führt mit Gert Oehrling (Diplom-Verwaltungswirt, 1963 geboren) der letzte Fraktionsvorsitzende an. Gleiches gilt für Bündnis 90/Die Grünen, die erneut in die Vertretung einziehen wollen, mit Andreas Hoffmann (Angestellter, geboren 1967).

Zwar kandidieren auch in Eiterfeld mehr Männer als Frauen, allerdings ist der Anteil der Bewerberinnen weitaus größer als andernorts. Die jüngsten Kandidaten sind Maurice Gesang (CDU, Platz 6) und Anna Hoffmann (Grüne Platz 5) – 1997 geboren. Der älteste Kandidat ist der 1929 geborene Wilhelm Prack, der auf Rang 21 bei der SPD steht. 31 Sitze hat das Gemeindeparlament. (nm)

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