Parlament tagt: Neuer Anlauf für Kraftwerkstraße

Ries will Nachbarkommunen an Folgekosten der Kali-Industrie beteiligen

Heringen. Heringens scheidender Bürgermeister Hans Ries möchte die Städte und Gemeinden, die über die Kreis-, Schul-, Gewerbesteuer- und Solidarumlage indirekt von der Kaliindustrie profitieren, auch an den Kosten beteiligen, die den Standort-Kommunen durch die besonderen Belastungen  entstehen.

Das sieht der Entwurf für eine Resolution vor, über welche die Heringer Stadtverordneten in ihrer Sitzung am Mittwoch, 25. Mai, ab 18 Uhr im Bürgerhaus im Heringer Stadtkern abstimmen sollen. In der Werrastadt gibt es bereits seit längerem Streit um den anstehenden Straßen- und Kanalbau in der Wölfershäuser Straße. Dort dringt salzhaltiges Abwasser in die Kanalisation ein und gefährdet die städtische Kläranlage. Ries beklagt in seinem Textentwurf, dass die Einnahmen überwiegend verteilt würden, die Lasten jedoch von den Standortkommunen zu tragen seien. Auch die Bezuschussung aus Landesmitteln sei weitgehend weggefallen.

Hans Ries

Auf der Tagesordnung steht zudem ein weiteres Heringer Dauer-Thema: Die Stadtverordneten entscheiden erneut über die Freigabe von 150 000 Euro für den Bau eines Ausziehgleises am Bahnübergang der Kraftwerkstraße. Die Strecke, auf welcher der Lieferverkehr zum Müllofen die Wölfershäuer Straße umgehen soll, ist fertiggestellt und hätte im November 2013 freigegeben werden sollen. Die Eröffnung scheitert allerdings an einem Planungsfehler beim Bau des neuen Bahnübergangs. Dieser würde im Rangierbetrieb von Ganzzügen blockiert und müsste deshalb jeweils für längere Zeit geschlossen werden – was wiederum zu einem Rückstau auf der Landesstraße führen würde. Deshalb muss ein Ausziehgleis um etwa 300 Meter in Richtung Wölfershausen verlängert werden. Der städtische Anteil beträgt 150 000 Euro. Bürgermeister Hans Ries argumentiert, dass diese Kosten auch dann angefallen wären, wenn der Bahnübergang von Anfang an richtig gebaut worden wäre. Die Stadtverordneten hatten bislang jedoch den Standpunkt vertreten, nicht für Fehler von Dritten haften zu wollen. Bei einer weiteren Verzögerung fürchtet Ries, dass die Stadt zwei Millionen Euro zurückbezahlen muss, mit denen sich die Kraftwerksbetreiber an dem Bauprojekt beteiligt hatten.

Iliev wird vereidigt

Daniel Iliev

Weiterhin stehen auf der Tagesordnung Änderungen und Ergänzungen zum aktuellen Haushalt und die Beratung über die geprüfte Eröffnungsbilanz und den Jahresabschluss 2009 sowie den Jahresabschluss 2013 und den aktuellen Wirtschaftsplan des Wasserbeschaffungsverbands Ostteil Kreis Hersfeld-Rotenburg. Am Ende der Sitzung wird Daniel Iliev, dessen Amtszeit am 1. Juli beginnt, als neuer Bürgermeister ernannt, verpflichtet und ins Amt eingeführt.

Rubriklistenbild: © Landsiedel

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