Widerspruch des Bürgermeisters zurückgewiesen

Heringen: Die nächste Klage steht ins Haus

Heringen. Der Heringer Stadtpolitik könnte der nächste Rechtsstreit zwischen dem scheidenden Bürgermeister Hans Ries und der Stadtverordnetenversammlung ins Haus stehen.

Mit der Stimmenmehrheit von SPD, GfH und CDU hat das Parlament am Montagabend einen Widerspruch des Bürgermeisters gegen einen Beschluss aus der vorausgegangenen Sitzung abgewiesen. Dabei ging es erneut um das Dauerthema Wölfershäuser Straße. Dort dringt salzhaltiges Abwasser in die Kanalisation ein und gefährdet die städtische Kläranlage.

In einem Schiedsverfahren zwischen K+S und der Stadt soll nun geklärt werden, wer welche Kosten zu tragen hat. In der vorhergehenden Sitzung hatte sich das Parlament gegen eine vom Magistrat gefertigte Schiedsvereinbarung und für einen von K+S verfassten Entwurf votiert. Dagegen legte der Verwaltungschef Widerspruch ein.

Probleme seit Jahren bekannt

Nach Darstellung des Bürgermeisters seien die Probleme dem Unternehmen und auch den Aufsichtsbehörden bereits seit vielen Jahren bekannt. Von beiden fühlt sich der Rathauschef getäuscht. In früheren Versenkgenehmigungen für K+S sei zudem festgeschrieben gewesen, dass mögliche Nachteile für die Kommunen mit Beitragszahlungen ausgeglichen werden müssen. Auch das sei nicht geschehen. Ries drang deshalb darauf, in der Schiedsvereinbarung auch die Anhörung von Fachleuten und beteiligten Behörden festzuschreiben. Unterstützung erhielt er von Frank Jansen (WGH), der betonte, dass der städtische Entwurf auf Anraten eines Fachanwalts erstellt worden sei.

Manfred Wenk (GfH) argumentierte allerdings, dass mit der städtischen Vereinbarung in die Unabhängigkeit des Schiedsrichters eingegriffen werde. Dadurch sah er die Gefahr, dass K+S die Vereinbarung nicht unterschreibe – oder falls doch, sich unter diesen Bedingungen kein Schiedsrichter finde.

Suche nach Kompromiss

Auf die Frage von Alfred Rost (SPD), ob kein Kompromiss zu finden sei, antwortete Ries: Bei dem städtischen Entwurf handele es sich bereits um einen Kompromiss. Rost beantragte daraufhin eine Rückverweisung des Widerspruchs in die Ausschüsse. Da sich auf die Schnelle nicht zweifelsfrei klären ließe, ob die hessische Gemeindeordnung das zulasse, wurde schließlich über den Widerspruch abgestimmt – auf Antrag der WGH in namentlicher Abstimmung. Obwohl neben der WGH auch ein SPD-Stadtverordneter dem Vorschlag des Bürgermeisters folgte, untermauerte die Mehrheit die ursprüngliche Parlamentsentscheidung. Hans Ries hat bereits angekündigt, diesen Beschluss beanstanden zu wollen. In Kürze müssen sich die Stadtverordneten also erneut mit dem Thema befassen – und entscheiden, ob in der Sache das Verwaltungsgericht bemüht werden soll. (jce)

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