Kalilauge ist Thema im Heringer Parlament

Bürgermeister Ries beklagt: Kosten für Salzwasser-Entsorgung sollen auf Stadt abgewälzt werden

Heringen. Der anstehende Straßen- und Kanalbau in der Wölfershäuser Straße beschäftigt am Donnerstag, 2. Juni, erneut das Heringer Stadtparlament.

In einer auf Antrag von Bürgermeister Hans Ries einberufenen Sitzung befassen sich die Stadtverordneten ab 19 Uhr mit dem Entwurf der Einleitegenehmigung für salzhaltige Abwässer. Diese Genehmigung war von der Stadt beantragt worden, weil im Bereich der Wölfershäuser Straße salzhaltiges Abwasser in die Kanalisation eindringt und die städtische Kläranlage gefährdet (unsere Zeitung berichtete). Dieses Abwasser soll künftig über ein Trennwassersystem und einen Graben in die Gies geleitet werden, die in die Werra mündet. Das Regierungspräsidium hat diesem Ansinnen zugestimmt, da das salzhaltige Wasser bereits jetzt in der Werra landet.

Verursacherprinzip

Mit der Genehmigung werde der Stadt aber die alleinige finanzielle Verantwortung zugeschoben, beklagt Bürgermeister Hans Ries. K+S beziehungsweise die vom Regierungspräsidium genehmigte Laugenversenkung als Ursache seien nicht einmal erwähnt. Damit werde gegen das Verursacherprinzip verstoßen und die Folgekosten auf die Stadt abgewälzt.

Widerruf ist möglich

Weiterhin moniert der Rathauschef, dass die Genehmigung nicht auf Ewigkeit, sondern widerruflich erteilt werde. Sollten sich die Grenzwerte ändern oder die Genehmigung widerrufen werden, müsste die Stadt geeignete Entsorgungs- und Aufbereitungsanlagen bauen - was die Kommune jedoch überfordern würde. Der Rathauschef fordert deshalb, die Kosten K+S aufzuerlegen und bei Ausfall des Unternehmens das Land in die Zahlungspflicht zu stellen. In einem Schreiben an das Umweltministerium und den Regierungspräsidenten wirft Hans Reis der hessischen Umweltministerin Priska Hinz „hinterlistiges Handeln“ vor. Ein Zuschuss in Höhe von 1,825 Millionen Euro für die anstehenden Baumaßnahmen verfalle, wenn die Bauarbeiten nicht nach einem halben Jahr vergeben werden. Das sei aber nur mit einer akzeptierten Einleitgenehmigung möglich. „Der in Aussicht gestellte Zuschuss soll demnach nur das Ziel verfolgen, durch einen herbeigeführten perfiden Entscheidungsdruck die Verursacherin und die Genehmigungsbehörden von jeder Verantwortung und allen Verpflichtungen freizustellen und damit alle zukünftigen Folgekosten der Versenktätigkeit dauerhaft den Bürgern der Stadt Heringen aufzubürden, und zwar im vollen Wissen, dass die das niemals finanzieren können“, schreibt Ries.

Der Pressesprecher des Regierungspräsidiums Kassel, Michael Conrad, kann die Aufregung nicht nachvollziehen. Die Stadt Heringen habe mit der Genehmigung das bekommen, was sie beantragt habe. In der Angelegenheit müsse zwischen öffentlich-rechtlichem und privatrechtlichem Bereich unterscheiden werden. Eine mögliche Kostenübernahme müsse von Stadt und Unternehmen privatrechtlich geklärt werden.

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