Stadtverordnete bringen Resolution zu bergbaubedingten Ewigkeitslasten auf den Weg

Heringer Stadtpolitiker sorgen sich um das Werratal nach dem Ende von K+S

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Heringen. Die Heringer Stadtverordneten fordern mit knapper Mehrheit von 15 zu 13 das Land Hessen und den Bund in einer Resolution dazu auf, sich mit den bergbaubedingten Ewigkeitslasten im Werratal auseinanderzusetzen.

Das sollte nach dem Muster des Steinkohlefinanzierungsgesetzes geregelt werden, erklärte der scheidende Bürgermeister Hans Ries, als Initiator dieser Resolution. Allerdings wurde nicht das Papier des Stadtoberhaupts auf den Weg gebracht, sondern ein Änderungsantrag der SPD. Deren Fraktionsvorsitzender Alfred Rost hatte eine wesentlich entschärftere Begründung zu dieser Thematik parat als der Bürgermeister selbst. Ries hatte die aktuellen Probleme bei der Abwasserentsorgung in Heringen angeführt und dabei dem hessischen Finanzminister, der Umweltministerin und dem Regierungspräsidenten vorgeworfen, sich aus der Verantwortung stehlen zu wollen. Denn schon seit Jahrzehnten seien die Probleme mit der bei der Produktion bei K+S anfallenden Abwässern bekannt. Dem RP unterstellte er bei der Diskussion um die beantragte Einleitegenehmigung der Stadt Zynismus und Verlogenheit.

Etwas moderater hatte dies Alfred Rost vorformuliert: „Die Stadtverordnetenversammlung fordert die Landesregierung und das Regierungspräsidium auf, dass bergbaubedingt kontaminiertes Grundwasser, das in die städtischen Kanäle eindringt und diese schädigt, unbefristet und ohne Auflagen für die Stadt in die Werra geleitet werden darf.“

Eine Einleitegenehmigung dürfe niemals zu Lasten der Stadt Heringen gehen, da diese nicht die Verursacherin sei und die anfallenden Ewigkeitslasten zu keiner Zeit technisch und finanziell bewältigen könne. Landesregierung und Regierungspräsidium müssten sich laut Rost langsam aber sicher Gedanken um die Zukunft des Werratals und der dort lebenden Bevölkerung zu machen.

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