Behörde soll nachbessern

Heringer Stadtparlament fordert unbefristete Einleitgenehmigung für Salzabwässer

Heringen. Grundsätzlich waren sich die Heringer Stadtverordneten am Donnerstagabend einig: Die vom Regierungspräsidium in Aussicht gestellte befristete Einleitegenehmigung für salzhaltige Abwässer aus der städtischen Kanalisation in die Werra ist aus ihrer Sicht nicht ausreichend.

Unterschiedliche Ansichten gibt es allerdings beim Weg zu einer Einigung. Ausführlich und mit unzähligen an eine Leinwand projezierten Schriftstücke untermauerte Bürgermeister Hans Ries noch einmal seinen Standpunkt. Der scheidende Bürgermeister sieht im Verhalten des Regierungspräsidiums den Versuch, die Kosten für ein Problem, das K+S als Verursacher und der Aufsichtsbehörde schon lange bekannt sei, auf die Stadt abzuwälzen.

Der GfH-Fraktionsvorsitzende Manfred Wenk brachte einen von seiner Fraktion gemeinsam mit der SPD und CDU formulierten Änderungsantrag ein. Auch in diesem wird der vorliegende Genehmigungsentwurf zurückgewiesen und stattdessen eine unbefristete Einleitegenehmigung gefordert. Das Ansinnen des Bürgermeisters, die Kosten K+S und bei Ausfall dem Land aufzuerlegen, wurde aber gestrichen. Stattdessen soll die Kostenfrage in einem Gespräch zwischen dem Regierungspräsidenten und einem weiteren Mitarbeiter der Behörde, Werksleitung, Bürgermeister, einem Magistratsmitglied, dem Stadtverordnetenvorsteher sowie je einem Vertreter der einzelnen Fraktionen geklärt werden.

Den Vorschlag, Gespräche zu führen, um gemeinsam Perspektiven für die Zeit nach dem Bergbau zu finden unterstützte Frank Jansen (WGH) – allerdings laufe im konkreten Fall die Zeit weg. In geänderter Form wurde der Antrag schließlich mit den 14 Stimmen von SPD, GfH und CDU bei einer Gegenstimmen und neun Enthaltungen der WGH-Fraktion beschlossen.

Zu Beginn der Sitzung war Ries mit dem Versuch gescheitert, einen Ergänzungsantrag zur Einleitgenehmigung auf die Tagesordnung zu bringen. Darin sollte die Landesregierung aufgefordert werden, die Folgekosten des Kalibergbaus nach dem Muster des Steinkohlefinanzierungsgesetzes zu regeln. In seiner Begründung wirft der Bürgemeister der Landespolitik in heftigen Worten mit Hinweis auf die Laugenfernleitung vor, dem Werratal auch die Folgen des Bergbaus in Neuhof aufbürden zu wollen.

Stadtverordnetenvorsteher Detlef Scheidt sah in dem Anliegen keine Ergänzung, sondern einen eigenständigen Antrag – und dem versagte die Mehrheit von SPD, GfH und CDU die Dringlichkeit. Das Thema wird somit in der nächsten Sitzung behandelt. Gegen den Antrag selbst habe er im Prinzip nichts einzuwenden, wohl aber gegen die Begründung, rief Alfred Rost (SPD) dem Rathauschef zu: „Wenn ich bei der Landesregierung etwas erreichen möchte, darf ich nicht derart draufhauen“.  

Was K+S-Werksleiter Christoph Wehner zum Konflikt um den Kanalbau in der Wölfershäuser Straße sagt, lesen Sie morgen in der gedruckten Hersfelder Zeitung und im E-Paper.

Rubriklistenbild: © picture alliance / dpa

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