Wirbel um Schiedsvereinbarung

Heringer Parlament zieht gegen Bürgermeister Hans Ries vor Gericht

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Hans Ries

Heringen. Das Heringer Stadtparlament zieht erneut gegen den scheidenden Bürgermeister Hans Ries (WGH) vor das Verwaltungsgericht.

Mit der Stimmenmehrheit von von SPD, GfH und CDU haben die Stadtverordneten in ihrer Sitzung am Dienstagabend die Beanstandung eines Beschlusses durch den Rathauschef abgelehnt und damit das Klageverfahren eingeleitet. Die WGH stärkte Ries mit ihrem Votum den Rücken.

Vorausgegangen war eine gut zweistündige kontroverse Debatte. Bei dem strittigen Beschluss geht es um das Dauerthema Straßen- und Kanalbau in Wölfershäuser Straße und Heinerberg. Dort dringt salzhaltiges Abwasser in die Kanalisation ein und gefährdet die städtische Kläranlage. In einem Schiedsverfahren zwischen Stadt und K+S soll jetzt geklärt werden, wer welche Folgekosten tragen muss. Bürgermeister Hans Ries will in einer Vereinbarung festschreiben, dass in diesem Verfahren zwingend Experten und Vertreter des Regierungspräsidiums als Aufsichtsbehörde gehört werden müssen.

Die Mehrheit der Stadtverordneten hatte darin jedoch einen Eingriff in die Unabhängigkeit des Schiedsrichters gesehen und sich für eine von K+S gefertigten Vereinbarung entschieden. Dagegen hatte der Bürgermeister Widerspruch eingelegt und den erneuten Beschluss der Stadtverordneten in der jüngsten Sitzung beanstandet.(jce)

 

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