Gemeinden ziehen vor Gericht

Heringen und Philippsthal klagen gegen den Finanzausgleich

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Heringen/Philippsthal. Die Stadt Heringen will sich an einer Klage gegen den kommunalen Finanzausgleich beteiligen.

Das teilte Bürgermeister Daniel Iliev unserer Zeitung mit. Die Stadt Heringen und die Marktgemeinde Philippsthal müssen durch die Neuordnung des Umverteilungssystems eine Solidaritätsumlage zahlen. Schon im vergangenen Jahr hatten die Kommunalpolitiker deshalb juristische Schritte ins Auge gefasst, laut Illiev wegen geringer Erfolgschancen aber vorerst nicht weiterverfolgt.

Durch die massiven Gewerbesteuereinbrüche in Folge der Krise bei K+S hätten sich jetzt aber die Rahmenbedingungen geändert. Denn trotz der Mindereinnahmen müsse Heringen auch im kommenden Jahr in die Umlage einzahlen und würde frühstens ab 2018 profitieren, erläuterte Bürgermeister Daniel Iliev.

„Unsere Einstellung zum kommunalen Finanzausgleich hat sich nicht geändert“, betont auch Philippsthals Bürgermeister Ralf Orth. Die Neuregelung halte er für bürger- und unternehmerfeindlich. Die Gemeinde verfolge deshalb ihre Klageabsicht weiter.

Philippsthal und Heringen wollen gemeinsam mit mehreren anderen sogenannten „abundanten“ Kommunen vor den Staatsgerichtshof ziehen. Die Erstellung der Unterlagen für mehrere Städte und Gemeinden habe entsprechend Zeit Vorbereitungszeit erfordert, erklärt Bürgermeister Ralf Orth. (jce)

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