Bisher rund 90 Widersprüche in der Gemeinde Haunetal

Entwässerung: Interessengemeinschaft will auch neue Bescheide anfechten

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Haunetal. Nachdem die Haunetaler Gemeindevertretung in ihrer letzten Sitzung des Jahres 2015 kurzfristig noch einer zum 1. Januar 2011 rückwirkenden Änderung der Entwässerungssatzung zugestimmt hatte (wir berichteten), konnten die somit laut Bürgermeister Gerd Lang „hieb- und stichfesten“ Ergänzungsbeitragsbescheide noch kurz vor Weihnachten verschickt werden.

Das war nötig, um die zum 31. Dezember 2015 ablaufende Frist einzuhalten. Noch einmal nachgearbeitet worden war bei der sogenannten Tiefenbegrenzung von Grundstücken, die vom Innen- in den Außenbereich ragen. Diese war von den Gemeindevertretern schon im September mit 30,5 Meter beschlossen worden. Dies entspreche den ortsüblichen Gegebenheiten. Zuvor waren es pauschal 50 Meter gewesen, die nicht konkret berechnet, sondern vermutlich aus einer Mustersatzung übernommen worden seien. Die Tiefenberechnung ist entscheidend bei der Berechnung der Beiträge, die die Bürger zahlen müssen.

1200 Bescheide verschickt

Insgesamt wurden rund 1200 Bescheide verschickt, so Bürgermeister Gerd Lang, die Nach- ebenso wie Rückzahlungen enthalten oder mit einer Null abschließen. Das Gesamtvolumen betrage etwa 60 000 Euro. Die zu zahlenden Beträge reichten von wenigen Cent bis hin zu vierstelligen Summen. Bislang seien etwa 90 Widersprüche bei der Verwaltung eingetroffen, berichtet Lang.

Einigen verunsicherten Bürgern habe man auch am Telefon oder im persönlichen Gespräch helfen können. Widersprüche können innerhalb der geltenden Einspruchsfrist eingereicht werden, die je nach Eingang der Bescheide zwischen dem 17. und 20. Januar ende und gleichzeitig auch die Zahlungsfrist ist.

Schnelle Rückzahlung

Wer seinen Widerspruch letztlich aufrecht erhalte, werde zu einem Termin mit dem Anhörungsausschuss eingeladen, dem unter anderem Vertreter der Kommunalaufsicht angehören. Bei einer erneuten Ablehnung stehe der Klageweg offen, so Lang.

Rückzahlungen an die Bürger sollen so schnell wie möglich erledigt werden, verspricht der Bürgermeister.

Die Interessengemeinschaft Entwässerungswillkür Haunetal (IEH) hat unterdessen angekündigt, gegen die endgültigen Bescheide nochmals „massiv vorzugehen“. „53 Widersprüche unserer Mitglieder liegen der Marktgemeinde bereits vor, weitere werden folgen“, teilte IEH-Sprecher Gerhardt Maul kürzlich mit. Mit der Wahrnehmung ihrer Interessen habe man einen namhaften Fachanwalt für Abgabenrecht im Raum Kassel bevollmächtigt. (nm)

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