Es geht um den Haushalt, das Gewerbegebiet und die Dorfgemeinschaftshäuser

Wahlprüfsteine Haunetal: Nicht immer sind alle einer Meinung

So sah es Anfang 2014 aus: Weil für das Gewerbegebiet Neukirchen Nord bisher noch keine Interessenten gefunden wurden, wird immer wieder Kritik laut. Foto: Maaz/Archiv
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So sah es Anfang 2014 aus: Weil für das Gewerbegebiet Neukirchen Nord bisher noch keine Interessenten gefunden wurden, wird immer wieder Kritik laut. Foto: Maaz/Archiv

Haunetal. Am 6. März sind Kommunalwahlen. Bis dahin stellt die HZ für alle Gemeinden Wahlprüfsteine auf und erklärt, wie Parteien und Gruppierungen die wichtigsten Themen vor Ort anpacken wollen. Mitunter heftig gestritten wurde in der Haunetaler Gemeindevertretung während der vergangenen Wahlperiode.

Seit dem Amtsantritt von Bürgermeister Gerd Lang im September 2014 und kleineren personellen Veränderungen in der Vertretung ist es zuletzt aber friedlicher und sachlicher geworden. Nach der Kommunalwahl wird das Parlament nun nicht nur kleiner, es stehen auch erneut einige Personalwechsel ins Haus.

Sparzwang: Wie soll der Haushalt auch in Zukunft ausgeglichen werden?

Mit einem kleinen Plus schließt der vom Bürgermeister eingebrachte, aber noch nicht beschlossene Haushalt für 2016 ab. Das liegt laut CDU-Frontmann Andreas Kimpel an unerwartet hohen Gewerbesteuereinnahmen und dem neuen kommunalen Finanzausgleich. Trotzdem werde weiter mehr ausgegeben als eingenommen. Für Kimpel steht deshalb fest: „Wir müssen sparsam sein.“

Vor nicht notwendigen Ausgaben warnt auch SPD-Spitzenkandidat Udo Möller, der an die jüngsten Investitionen etwa für Kanalbaumaßnahmen, die Sanierung von Dorfgemeinschaftshäusern und den Hochbehälter Neukirchen erinnert. „Nun müssen wir maßvoll mit dem Geld umgehen, das wir haben.“

Die Spitzenkandidatin der GfH, Ursula Wichmann, macht das Gelingen eines ausgeglichenen Haushalts davon abhängig, „ob wir es schaffen, die Nettoneuverschuldung gering zu halten und bestenfalls keine neuen Schulden aufnehmen zu müssen.“ Man wolle zudem zusätzliche Einnahmequellen prüfen, an die aktuell möglicherweise noch gar nicht gedacht wird ...

Müssen sich die Bürger auf weitere Steuer- und Gebührenerhöhungen einstellen? 

Für Andreas Kimpel ist das Ziel, nach der Erhöhung 2015 auf dem bestehenden Level zu bleiben. „Die Bürger haben mitgeholfen, den Haushalt zu entlasten, nun dürfen sie nicht weiter belastet werden“, sagt er, erinnert aber auch daran, dass die Gemeinde dabei gewissen Zwängen unterliege.

Dass man die Bürger nicht erneut über das Maß belasten könne, meint auch Udo Möller. Und: „Es ist nicht Sinn und Zweck der Übung, so die Gemeindekasse zu finanzieren.“

Als „blauäugig und realitätsfern“ bezeichnet Ursula Wichmann das Versprechen, den Bürgern langfristig keine weiteren Erhöhungen zuzumuten. „Uns ist es aber wichtig, die Bürger in Entscheidungen einzubinden. Die Frage, was uns wichtig ist und welchen Beitrag wir dafür bereit sind zu zahlen, muss erlaubt sein.“

Die Entwässerungssatzung spaltet die Bürger seit Jahren. Auch gegen die neuen Bescheide regt sich nun Widerstand. Wie stehen die Gemeindevertreter dazu?

„Wir haben uns viele Gedanken über gerechte und rechtlich einwandfreie Gebühren und Beiträge gemacht“, sagt Andreas Kimpel. Sollten in Einzelfällen Fehler gemacht worden sein, gelte es diese auszuräumen. Bei der Satzung sieht der CDU-Kandidat aber keinen Änderungsbedarf – ebenso wie Udo Möller. „Wir haben eine gültige Satzung und versucht, es möglichst gerecht für alle zu machen“, argumentiert Möller. Natürlich gebe es je nach Grundstück immer Vor- oder Nachteile. Einzelfälle müssten notfalls vor Gericht geklärt werden.

Als „heiß und kontrovers“ diskutiertes Thema bezeichnet Ursula Wichmann die Entwässerungssatzung – zumal einige GfHler Mitglieder in der „IG Entwässerungswillkür“ waren oder sind. Wichmann kritisiert Versäumnisse und äußert die Hoffnung, dass die strittige Berechnungsgrundlage gerichtlich entschieden werde.

Wie soll es mit dem Gewerbegebiet weitergehen? 

Von einem „langwierigen Projekt“ spricht Udo Möller, der mit Blick auf neue Arbeitsplätze und Gewerbesteuern auf die Vermarktung nach der Erschließung setzt. „Die Lage an der Bundesstraße zwischen Hersfeld und Fulda ist nicht so schlecht.“ Andreas Kimpel ist optimistisch und setzt unter anderem auf die Bemühungen und Impulse von Seiten des Landkreises beziehungsweise der Wirtschaftsförderung. Ein Standortfaktor sei zudem die Höhe des Gewerbesteuerhebesatzes, der nicht weiter steigen dürfe.

„Wir müssen alles daran setzen, um so schnell wie möglich Gewerbe- und Handwerksbetriebe anzusiedeln“, sagt auch Ursula Wichmann. Im Blick hat sie regionale Betriebe, die sich vergrößern wollen, aber auch Neugründer und überregionale Investoren.

Zankapfel Dorfgemeinschaftshäuser: Erhalten, erneuern oder abreißen? 

Als wichtigen Raum für das Miteinander in Zeiten des „Kneipensterbens“ betrachtet Ursula Wichmann die DGHs – ob für Polterabende oder Chorproben. „Ob man natürlich in jedem Ort ein eigenes DGH benötigt oder eine Zusammenlegung möglich ist, darüber lässt sich sicher diskutieren.“ Ähnlich sieht das Udo Möller, der dafür ist, die Dorfgemeinschaftshäuser zu erhalten und in „vertretbarem Rahmen“ zu modernisieren. „Die DGHs sind nicht nur ein Kostenfaktor, sondern auch Teil des dörflichen Lebens“, betont er.

Für Andreas Kimpel indes sind die Dorfgemeinschaftshäuser ein schwieriges Thema, aber eben auch kein Tabu. Bei 3000 Einwohnern könne man durchaus von einem Überangebot sprechen, wenngleich einzelne DGHs gut genutzt würden.

Haunetal: FWG tritt nicht mehr an – SPD, CDU und GfH sind dabei

Nur noch 15 statt zuletzt 23 Vertreter werden künftig in der Haunetaler Gemeindevertretung sitzen. Die Zahl der Sitze richtet sich nach der offiziellen Einwohnerzahl, und da wies Haunetal zum Stichtag weniger als 3000 Einwohner auf. Neben der SPD – bisher die stärkste Kraft – und der CDU tritt die erst kürzlich gegründete Gruppierung „Gemeinsam für Haunetal“ (GfH) an. Nicht mehr geben wird es hingegen die FWG. Spitzenkandidat der SPD ist Udo Möller, Elektro-Installateur-Meister (geboren 1968). Auf Platz eins der CDU-Liste steht der bisherige Fraktionsvorsitzende Andreas Kimpel, Polizeibeamter (1984 geboren). Für die GfH geht Ursula Wichmann voran, Key Account Managerin (1962 geboren). Auf den Listen der Parteien und Gruppierungen finden sich altbekannte ebenso wie neue Namen, wobei der Männer-Anteil deutlich überwiegt. Die meisten Frauen stehen auf der Liste der GfH. Nicht mehr dabei sein werden zum Beispiel Gerhard Kauffunger (SPD) und Klaus Billing (FWG), die als Fraktionsvorsitzende zuletzt oft für den ein oder anderen markigen Spruch gut waren. Renate Frauenfelder ist von der FWG zur GfH gewechselt, ebenso wie Jörg Langer. Auf der CDU-Liste steht unter anderem der Kreisverbandsvorsitzende Timo Lübeck, für die SPD kandidiert Haunetals Gemeindebrandinspektor Daniel Streibler. Interessant ist auch folgende Personalie: Michael Tegl steht auf der Kandidatenliste der SPD, sein Sohn tritt für die CDU an. Ob sich die beiden dann auch tatsächlich im Gemeindeparlament gegenübersitzen werden, ist freilich noch offen. (nm)

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