Interessengemeinschaft Entwässerungswillkür: Klage wegen Untätigkeit

Haunetal. Die Interessengemeinschaft Entwässerungswillkür Haunetal (IEH), die seit Jahren mit der Marktgemeinde Haunetal im Clinch liegt, hat beim Verwaltungsgericht Kassel drei sogenannte Untätigkeitsklagen eingereicht.

Sie ist der Meinung, dass der Bürgermeister und der Gemeindevorstand unter Einschaltung des Anhörungssausschusses des Landkreises eine „zeitgerechte und erträgliche Abwicklung des seit Dezember 2015 laufenden Widerspruchsverfahren in Sachen endgültige Abrechnung Ergänzungsbeitrag zum Abwassersystem“ verschleppten. Das teilt IEH-Sprecher Gerhardt Maul in einer kurzen Pressemitteilung mit. Er kündigt zudem eine Reihe von Einzelklagen an.

Der Pressesprecher des Verwaltungsgerichts bestätigte den Eingang der Untätigkeitsklagen. Diese beruhten auf dem Umstand, dass auf die Widersprüche von Grundstückseigentümern, die zu Ergänzungsbeiträgen in unterschiedlicher Höhe für das Kanalnetzt und Kläranlagen herangezogen wurden (wir berichteten), in der Folge noch keine Widerspruchsbescheide versandt wurden. Zum weiteren Verlauf könne man aktuell noch nichts sagen, da man sich noch im Anfangsstadium befinde. Sogenannte Musterverfahren seien darüber hinaus nicht möglich, da es sich um kein „echtes“ Massenverfahren mit nur einer behördlichen Maßnahme handele. Möglich sei jedoch ein Verfahren und die anderen währenddessen zum Ruhen zu bringen.

Von der Marktgemeinde als Beklagter war wegen Urlaubs aktuell niemand zu erreichen. (nm)

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