Auch der Zwist zum Thema Endbescheide schwelt weiter

Abwasserstreit in Haunetal: Gericht weist Klage gegen Säumniszuschläge ab

Haunetal. Im seit Jahren schwelenden Abwasserstreit hat die Marktgemeinde Haunetal vor Gericht erneut Recht bekommen. „Die Säumniszuschläge sind rechtmäßig", teilte Bürgermeister Gerd Lang in der Gemeindevertretersitzung am Dienstagabend mit.

Am 26. Mai hat das Verwaltungsgericht Kassel mündlich die Klagen von Gerhardt Maul, Sprecher der Interessengemeinschaft Entwässerungswillkür Haunetal (IEH), und vier anderen Bürgern gegen die Festsetzung von sogenannten Säumniszuschlägen verhandelt. Diese waren wegen nicht gezahlter Erschließungsbeiträge erhoben worden. Alle Klagen wurden abgewiesen.

Die Bescheide über die Säumniszuschläge waren im November 2013 verschickt worden. Etwa 90 Bürger reichten Widersprüche ein, fünf klagten etwas später.

„Die Leute, die dem ehrenamtlichen Sprecher der IEH geglaubt haben, haben dies teuer bezahlt“, kommentierte Lang die Entscheidung des Verwaltungsgerichts. Insgesamt seien rund 70 000 Euro an Säumniszuschlägen aufgelaufen, zusätzlich zu den eigentlichen Beiträgen.

Gegen die Urteile können die Kläger Anträge auf Zulassung der Berufung stellen, und zwar innerhalb eines Monats nach Zustellung der Urteile. „Nach Paragraph 4 des Hessischen Kommunalabgabengesetzes können Gemeinden Ansprüche - hier die Säumniszuschläge - aus einem Steuerschuldverhältnis ganz oder zum Teil erlassen, wenn deren Einziehung nach Lage des Einzelfalles unbillig wäre“, teilte der Gerichtssprecher auf Anfrage erläuternd mit. Diese Voraussetzung habe in den verhandelten Fällen nach Ansicht des Gerichts aber nicht vorgelegen. Insbesondere nicht deswegen, weil die Beklagte, also die Gemeinde, von einer Vollstreckung der zu Grunde liegenden Beitragsbescheide im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes auf Bitte des Gerichts abgesehen hatte, heißt es weiter.

Zwist um Endbescheide 

Auch der Zwist um die Endbescheide zur Entwässerungssatzung schwelt derzeit weiter. Bürger, die diesen widersprochen haben, werden zu einem Termin beim Anhörungsausschuss eingeladen, der mit Mitarbeitern des Landkreises und ehrenamtlichen Beisitzern besetzt ist. Weil IEH-Sprecher Maul dem Anhörungsausschuss in mehreren E-Mails mangelnde Objektivität vorwarf, ging Bürgermeister Lang nun öffentlich in die Offensive. „Diese abwegigen Vorstellungen, dass getrickst oder getäuscht wird, weise ich entschieden zurück“, sagte Lang in der jüngsten Gemeindevertretersitzung.

Er empfehle allen betroffenen Widerspruchsführern diese Termine wahrzunehmen beziehungsweise Kontakt zu denjenigen aufzunehmen, die der Einladung bereits gefolgt sind. Gerhardt Maul war für eine aktuelle Stellungnahme nicht zu erreichen. (nm)

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