Gerhardt Maul kommentiert Urteil für Ulrichstein

Die IEH wittert eine neue Chance

Haunetal. Die Interessengemeinschaft Entwässerungswillkür Haunetal (IEH) hat mit Wohlwollen ein Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Kassel zur Kenntnis genommen, mit dem ein jahrelanger Rechtsstreit in der Stadt Ulrichstein/Vogelsberg über Vorausleistungen von Abwasserbeiträgen sein Ende gefunden habe.

Der VGH lehnte am 10. Juni die von der Stadt beantragte Berufung ab und bestätigte das Urteil des Verwaltungsgerichts Gießen von September 2013. Nach zweieinhalb Jahren habe das Gericht den zu beurteilenden Bescheid über die Vorausleistung von Abwasserbeiträgen aufgehoben, weil die zugrundeliegenden Erneuerungs- und Erweiterungsmaßnahmen im Bereich der Stadt Ulrichstein nicht beitragsfähig seien.

Es habe das sogenannte 50-Prozent-Kriterium als nicht erfüllt angesehen, das erfordere, dass der Leitungsaustausch im Falle von Erneuerungs- und Erweiterungsmaßnahmen 50 Prozent des Leitungsbestandes übersteigen müsse, was im konkreten Zusammenhang nicht der Fall sei. „Auch bei den seit Juli 2008 strittigen Bescheiden der Marktgemeinde Haunetal ist das 50-Prozent-Kriterium bei Weitem nicht gewährleistet“, meint IEH-Sprecher Gerhardt Maul. Das Urteil lasse die IEH erneut hoffen.

Im Clinch mit Gemeinde

Die IEH liegt seit Jahren im Clinch mit der Marktgemeinde. Im September 2014 waren vier Musterklagen zu Vorausleistungsbeiträgen für die Erneuerung und Erweiterung des Kanalnetzes und der Kläranlage am Verwaltungsgericht Kassel verhandelt worden, von denen drei schließlich abgelehnt wurden, ein Bescheid wurde geändert. (red/nm)

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