Haunetaler Gemeindevertreter beschließen Haushalt – Rettungsschere erst später

„Wir stehen am Scheideweg“

Haunetal. Der Beschluss des Haushalts sowie einige Anträge standen auf dem Programm, das die Haunetaler Gemeindevertreter bei ihrer Sitzung im voll besetzten Dorfgemeinschaftshaus in Holzheim zu absolvieren hatten.

Einstimmig stimmten die Gemeindevertreter einer Erhöhung der Kassenkredite auf zwei Millionen Euro zu. Diese waren zunächst mit 1,75 Millionen Euro festgesetzt worden. Bei der Beratung und Beschlussfassung über das Investitionsprogramm, die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan sowie ein Haushaltssicherungskonzept 2012 waren sich die Fraktionen dann aber nicht so einig.

Eingebracht worden war der Haushalt 2012 von Bürgermeister Stefan Euler in der letzten Sitzung am 14. Februar ( die HZ berichtete).

„Die Gemeinde steht am Scheideweg“, hatte Christian Streck seine Rede für die CDU/FWG-Fraktion begonnen. Seit 13 Jahren gebe man mehr Geld aus, als eingenommen werde, und „die Defizite von heute sind die Abgaben und Steuern von morgen.“

Mittelweg finden

Schuldzuweisungen würden allerdings niemanden helfen, es gelte nun, nach vorne zu schauen und einen Mittelweg zwischen Sparen und Investieren zu finden. Streck lobte in diesem Sinne die Arbeit des Bürgermeisters, insbesondere die Senkung der Kosten für Sach- und Dienstleistungen und die Finanzplanung auch für die Zukunft, sodass die Gemeinde 2015/2016 zumindest in die Nähe eines ausgeglichenen Haushalt kommen könne. Das Defizit des vorliegenden Haushalts beträgt 520 000 Euro.

Mit ihrer Zustimmung zum Haushalt wolle die CDU/FWG die Projekte Hochbehälter Neukirchen, Feuerwehrhaus Oberstoppel und die Dorferneuerung in Odensachsen und Rhina auf den Weg bringen.

SPD-Fraktionschef Christian Neuber betonte in seiner Rede, dass die Gemeinde Haunetal kein Ausgaben-, sondern eine Einnahmeproblem habe. Er verwies außerdem auf die schlechte finanzielle Ausstattung der Kommunen durch Land und Bund. Mittragen wollte die SPD den vorgelegten Haushalt unter der Voraussetzung, dass ihre Änderungsanträge zum Haushaltsentwurf 2012 angenommen würden.

Die SPD hatte drei Änderungsanträge gestellt: zur Beschaffung einer neuen Rettungsschere nebst Zubehör für die Feuerwehr, zum An- und Umbau des Feuerwehrgerätehauses in Rhina – das laut Frank Wiegand entweder „ganz oder gar nicht“ umgesetzt werden müsse – und für eine Erhöhung des Ansatzes um 3 000 Euro für ein Spielgerät auf dem geplanten neuen Spielplatz in Kruspis. Doch alle Anträge wurden mit knapper Mehrheit abgelehnt. Die Rettungsschere wird nun in 2013 verschoben, über die Ablehnung in Sachen Spielplatz von Seiten der CDU/FWG zeigte sich Kruspis Ortsvorsteher Rainer Faust enttäuscht. „Die Kinder- und Jugendarbeit ist eine wichtige Sache“, so Faust.

Die Haushalts-Beschlüsse wurden mit den Nein-Stimmen aus Reihen der SPD entsprechend knapp gefasst. Bei der Diskussion um die Höhe der Kassenkredite verwies Euler unter anderem auf eine unerwartete Zahlungserinnerung über rund 100 000 Euro aus der Vergangenheit, die kürzlich in der Verwaltung eingetroffen sei. Um solche „Überraschungen“ in Zukunft zu vermeiden, gibt es jetzt eine „Haushaltsüberwachungsliste“ 2. Text

Von Nadine Maaz

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