Gemeindevertretung Haunetal beschließt höhere Sätze – Ja zur Feuerwehr-Fusion

Steuern steigen in 2015

Haunetal. Fast schon besinnlich ging es am Dienstagabend bei der Sitzung der Haunetaler Gemeindevertreter im Bürgerhaus Neukirchen zu – der letzten in 2014. Fast alle Entscheidungen fielen einstimmig. Weihnachtsgeschenke hatten die Kommunalpolitiker allerdings nicht zu verteilen. Im Gegenteil: 2015 steigen die Grundsteuern A und B sowie die Gewerbesteuer.

Bei zwei Enthaltungen stimmten die Gemeindevertreter dem Nachtragshaushalt 2014 zu, der in der letzten Sitzung vorgelegt wurde. Die Hauptänderung machten laut des SPD-Fraktionsvorsitzenden Gerhard Kauffunger die Kosten in Höhe von rund 175 000 Euro für den Austausch des Oberflächenkanals im Zuge des Straßenausbaus der K 25 in Stärklos aus. Diese waren bei der Aufstellung des Haushalts 2014 schlicht vergessen worden. Wenn im ersten Quartal des neuen Jahres die Eröffnungsbilanz und der Jahresabschluss vorlägen und der Hochbehälter in Neukirchen gebaut werde, sei bereits einiges aus 2015 erledigt, so Kauffunger.

„Ziele für Zukunft fehlen“

Auch Andreas Kimpel als Vorsitzender der CDU-Fraktion verlor nicht viele Worte. Der Nachtragshaushalt sei wie die ursprüngliche Haushaltssatzung „kein großer Wurf“ und es fehlten zukunftsweisende Ziele. Für ihn persönlich sei es jedoch wichtig, eine Grundlage zu haben, auf der man arbeite könne.

Einmütig verabschiedet wurde die Ankündigung einer Neufassung der Wassersatzung. Da Mitte 2015 eine neue Wassersatzung beschlossen werden soll, die rückwirkend zum 1. Januar in Kraft tritt, ist ein sogenannter Ankündigungsbeschluss notwendig. Dieser wird in den Haunetal-Nachrichten veröffentlicht, zudem werden die Bürger einen Hinweis auf ihre Grundbesitzabgabenbescheide bekommen, erläuterte Hauptamtsleiter Volker Heise auf Nachfrage. So könne hinterher niemand behaupten, nichts gewusst zu haben und sich auf den „Vertrauensschutz berufen.

Mit einer Anpassung der sogenannten Hebesatzung steigen im kommenden Jahr die Grund- und Gewerbesteuern. Die Grundsteuer A für land- und forstwirtschaftiche Flächen steigt von 300 auf 360 Prozent, ebenso die Grundsteuer B für Grundstücke mit Wohnbebauung. So sollen Mehreinnahmen in Höhe von 12 655 Euro und 27 963 Euro zustande kommen. Die Gewerbesteuer wird lediglich von 320 auf 330 Prozent angehoben, was 16 754 Euro an Mehreinnahmen ausmache. Auch diese Entscheidung trafen die Vertreter einstimmig.

Ohne weitere Worte wurden weiterhin die geplante Zusammenlegung der Feuerwehren Wetzlos/Schletzenrod und Stärklos (HZ berichtete) sowie eine außerplanmäßige Ausgabe über rund 550 Euro für die Anschaffung eines neuen Kompressors für das Feuerwehgerätehaus in Neukirchen „abgesegnet“. Kurz notiert...

Von Nadine Maaz

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