Haunetaler Vertreter beschließen viergeteilte Abwassergebühr

Stelle genehmigt

Haunetal. Die Mitarbeiter der überlasteten Haunetaler Verwaltung sollen nun doch Unterstützung bekommen. Einstimmig stimmten die Gemeindevertreter in ihrer Sitzung am Dienstag für die Schaffung einer auf zwei Jahre befristeten Vollzeitstelle zum nächstmöglichen Zeitpunkt.

Im August hatten die Gemeindevertreter dem Wunsch des Gemeindevorstands, in der Verwaltung eine weitere Stelle zu schaffen, um liegen gebliebene und anstehende Aufgaben etwa für den Bereich Doppik erledigen zu können, vorerst eine Absage erteilt. So sollten unter anderem noch einmal die Möglichkeiten der interkommunalen Zusammenarbeit geprüft werden.

Aber auch wenn die Entscheidung letztlich einstimmig fiel, ganz ohne Diskussion war diese nicht gefällt worden. Während die CDU-Fraktion auf die „Hinterlassenschaften“ von Altbürgermeister Hein-Peter Möller (SPD) verwies und den Gemeindevorstand ermahnte, die Geschwindigkeit neuer Bauprojekte zu drosseln, um so für Entlastung zu sorgen, erinnerte Frank Neuber als SPD-Fraktionsvorsitzender an vermeintlich falsche Personalentscheidung der CDU in der Vergangenheit. Als Gründe für die Arbeitsbelastung der Verwaltung nannte Neuber außerdem die „Klagefreudigkeit einiger Mitbürger“ und den Ausfall des erkrankten Bürgermeisters. Jörg Leister von der CDU bat darum, den neuen Kollegen gut zu unterstützen, damit er möglichst effizient arbeiten könne. Etwa 40 000 Euro müssen für die neue Stelle in den Haushalt für 2014 eingestellt werden.

„In sauren Apfel beißen“

Ebenfalls auf den Weg gebracht haben die Parlamentarier die viergeteilte Abwassergebühr ab 1. Januar 2014 auf Grundlage einer Kalkulation der Kommunalberatung Allevo. 15 Gemeindevetreter stimmten dafür, drei dagegen, Frank Neuber (SPD) enthielt sich. Galt bislang der so genannte Frischwassermaßstab, setzt sich die gesplittete Gebühr nun aus einer Schmutwassergrundgebühr, einer Schmutzwasserverbrauchsgebühr, einer Niederschlagswassergrundgebühr und eine Niederschlagswasserverbrauchsgebühr zusammen. Die Schmutzwassergrundgebührrichtet sich nach der Größe des Wasserzählers, die Grundgebühr für das Niederschlagswasser nach der Grundfläche, wobei eine Obergrenze von 1500 Quadratmetern gilt.

Der CDU-Fraktionsvorsitzende Andreas Kimpel empfindet die gesplittete Gebühr zwar immer noch als ungerecht für ländliche Gebiete, die viergeteilte Gebühr helfe aber wenigstens etwas über Ungerechtigkeiten hinweg. Er erinnerte zudem daran, dass die Umstellung rechtlich notwendig sei. „Der eine wird mehr belastet, der andere weniger“, meinte Gerhard Kauffunger (SPD), aber in den sauren Apfel müsse man beißen. Auch Berthold Rohrbach von der SPD war der Meinung: “Ablehnen bringt nichts.“

Angepasst wurden auch die Hebesätze der Grundsteuern A und B sowie der Gewerbesteuer auf 300 Prozent bei den Grundsteuern und 320 Prozent bei der Gewerbesteuer. „Eine moderate Erhöhung ist notwendig, um handlungsfähig zu bleiben“, hatte Peter Heimroth (CDU) erklärt. Einem ging die Erhöhung allerdings noch nicht weit genug. Berthold Rohrbach bezeichnete die Erhöhung als „lächerlich“ gering. Sein Antrag, den Hebesatz für die Grundsteuer B um weitere 30 Prozentpunkte von 290 auf 320 Prozent zu erhöhen, fand jedoch keine Zustimmung. „Mit der neuen Abwassersatzung sind die Bürger genug belastet“, sagte Andreas Kimpel (CDU).

Von Nadine Maaz

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