Haunetals Parlament geteilter Meinung über defizitären Haushalt

Sparen, aber wo?

Wünscht sich mehr Zusammenarbeit: Frank Wiegand.

Haunetal. Ein ziemlich düsteres Bild haben die Haunetaler Gemeindevertreter in ihrer Sitzung am Dienstagabend in Neukirchen mit Blick auf die Finanzen gezeichnet. Im Mittelpunkt der Sitzung stand die Beratung und Beschlussfassung des Haushalts für 2014, der im Ergebnishaushalt ein Defizit von rund 500 000 Euro aufweist und Investitionen in Höhe von rund 1,3 Millionen Euro vorsieht (HZ berichtete).

„Wir stehen vor einem dicken Minus, doch die Stellschrauben sind begrenzt“, sagte der CDU-Fraktionsvorsitzende Andreas Kimpel, der außerdem eine belastbare Liquiditätsberechnung vermisste. „Der Haushalt kann uns jederzeit um die Ohren fliegen“, prophezeite er ebenso wie: „Die kommenden Jahre werden schmerzhaft.“

Der SDP-Fraktionsvorsitzende Frank Neuber sah als Grund für das Defizit vor allem die Unterfinanzierung durch das Land. Mit Gebühren- und Steuererhöhungen müssten die ehrenamtlichen Gemeindevertreter die Kohlen aus dem Feuer holen und sich als Überbringer schlechter Nachrichten unbeliebt machen. Rein rechnerisch müsste jeder Einwohner mit mindestens rund 150 Euro mehr pro Jahr belastet werden.

Klaus Billing als Vorsitzender der FWG-Fraktion vermisste den Willen zu sparen und entsprechende Visionen. „Das Haushaltsicherungskonzept ist das Papier nicht wert, auf dem es geschrieben ist.“

Konkrete Vorschläge von allen Beteiligten, wie und wo die Gemeinde in Zukunft sparen könne, fehlten auch SPD-Vertreter Frank Wiegand, der außerdem ein Plädoyer für mehr Zusammenarbeit hielt. „Wir dürfen nicht immer nur in den Rückspiegel schauen“, mahnte Wiegand. Mit Schuldzuweisungen sei niemandem gedient, und die vor Jahren beschlossenen Straßen, die heute Geld kosten, könne man schließlich nicht wieder abreißen. Für den Haushalt 2015 wünschte sich Wiegand interfraktionelle Zusammenarbeit.

Mit 13 Ja- und sieben Nein-Stimmen wurden in namentlicher Abstimmung schließlich das Investitionsoprogramm der Marktgemeinde für 2014 bis 2017 sowie die Haushaltssatzung und der Haushaltsplan beschlossen, wobei sich die CDU-Fraktion nicht einig war. Das Haushaltssicherungskonzept 2014 wurde mit elf Stimmen dafür, sieben dagegen und zwei Enthaltungen verabschiedet.

Enttäuscht nach Hause gingen am Dienstag die Vertreter der evangelischen Kirchengemeinde Wehrda-Rhina. Die SPD hatte einen gemeindlichen Zuschuss über 10 000 Euro für die Renovierung der Rhinaer Kirche beantragt, was CDU und FWG allerdings eben wegen der diskutierten Geldknappheit ablehnten.

Von Nadine Maaz

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