Wohl keine Mehrheit für den Antrag von Haunetals Noch-Bürgermeister Stefan Euler

Ruhestand oder nicht?

Stefan Euler Foto: Archiv

Haunetal. Die Haunetaler Gemeindevertreter müssen am Dienstag über den Antrag ihres seit gut einem halben Jahr erkrankten Bürgermeisters Stefan Euler entscheiden, der nach Paragraph 76 der Hessischen Gemeindeordnung wegen fehlenden Vertrauens aus seinem Amt ausscheiden will (wir berichteten mehrfach). Derzeit sieht es allerdings nicht danach aus, als würde Eulers Ansinnen auf vorzeitigen Ruhestand stattgegeben.

Zwei Drittel der 23 Gemeindevertreter – also 16 – müssten dem Antrag zustimmen. Aktuell will dies aber nur die SPD-Fraktion mit elf Gemeindevertretern tun. „Wir sind nach Abwägung aller Faktoren und der Tatsache, dass der Bürgemeister einen Rücktritt und eine Rückkehr ins Amt ausschließt, zu dem Ergebnis gekommen, dass die beantragte Versetzung in den Ruhestand die kostengünstigste Lösung für die Marktgemeinde ist“, erklärt der Fraktionsvorsitzende Frank Neuber. Bis zum Ende der Wahlperiode würde das Ruhegehalt laut SPD rund 102 000 Euro betragen. Mit der Vorbereitung für eine Neuwahl könne zudem sofort begonnen werden. Die teuerste Variante wäre, Euler bliebe im Amt, aber weiterhin dienstunfähig (rund 292 000 Euro bei Dienstunfähigkeit für die gesamte Restamtszeit). Die einzige Möglichkeit, hohe Kosten zu vermeiden, wäre ein Rücktritt, den Euler allerdings kategorisch ausgeschlossen habe.

Eine Auflistung aller Möglichkeiten und Kosten hat die Haunetaler SPD auf ihrer Homepage veröffentlicht. Über weitere Schritte, etwa eine Neuwahl des Bürgermeisters, wolle man bei der SPD derzeit noch nicht nachdenken. Frank Neuber hatte bei der Bürgermeisterwahl 2009 gegen Stefan Euler kandidiert.

Die CDU-Fraktion will den Antrag offenbar ablehnen. „Es sieht aktuell so aus, dass wir dem Antrag nicht zustimmen“, erklärt der Fraktionsvorsitzende Andreas Kimpel. Der CDU fehle die Klarheit darüber, ob Euler wirklich dienstunfähig sei. Diese Frage stünde immer noch im Raum, so Kimpel, der auf eine amtsärztliche Untersuchung setzt. Die Kosten lägen in einem ähnlichen Rahmen, überdies sei keine Entscheidung wirklich gut für Haunetal. „Wir können uns derzeit jedenfalls nicht vorstellen, den Bürgermeister in Pension zu schicken, auch wenn es uns mehr kostet“, stellt Kimpel klar. Für jeden, der arbeitet, sei diese Situation nicht nachvollziehbar. Am günstigsten sei natürlich ein freiwilliger Rücktritt, bei dem der Bürgermeister allerdings Ansprüche auf eine Pension verliert.

Auch für die FWG-Fraktion kommt es nicht in Frage, dem Antrag Eulers zuzustimmen. „Wir werden definitiv nicht dazu beitragen, dem Bürgermeister den Ruhestand zu versüßen“, stellt der Fraktionsvorsitzende Klaus Billing klar und betont den „moralischen Aspekt“. Dem Antrag jetzt zuzustimmen, sei verfrüht. Wenn fachärztliche Atteste vorlägen, könnten weitere Schlüsse gezogen werden.

Stefan Euler selbst wird bei der Gemeindevertretersitzung wohl nicht persönlich anwesend sein, zumindest rechnet damit niemand. Los geht es am Dienstag um 20 Uhr im Bürgerhaus in Neukirchen, die Sitzung ist wie immer öffentlich. Der Antrag Eulers wird nach der vorliegenden Tagesordnung an fünfter Stelle stehen.

Von Nadine Maaz

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