Eiterfelder Gemeindevertreter lehnen einen Sprung von 101 Prozentpunkten ab

Revolte bei Grundsteuer B

Eiterfeld. „Gehorsamsverweigerung“ nannte FWG-Fraktionsvorsitzender Theodor Kohlmann die kleine Revolte in der Eiterfelder Gemeindevertretung. Eigentlich sollte der Hebesatz der Grundsteuer B laut Haushaltsentwurf einen mächtigen Sprung von 258 Prozent auf 359 Prozent hinlegen – ganz so, wie es ein Erlass des Landes Hessen im vergangenen Jahr nahegelegt hatte. Doch das war mit den Eiterfeldern nicht zu machen.

Sowohl FWG/SPD-Koalition als auch CDU-Fraktion legten jeweils einen Antrag auf niedrigere Sätze vor – 300 Prozent waren es bei der Mehrheitsfraktion, 310 zunächst bei der Union. Letztere ging dann aber ebenfalls runter, um sich nicht „unterbieten“ zu lassen. Dafür steigen nun allerdings leicht die Grundsteuer A (um 27 Prozentpunkte) und die Gewerbesteuer (plus 10 Prozentpunkte).

„Ist nicht vermittelbar“

Eine derart „drastische“ Erhöhung sei nicht nötig und den Bürgern nicht vermittelbar, hatte CDU-Fraktionsvorsitzender Gert Oehrling zuvor unterstrichen. Theodor Kohlmann, Chef der FWG, kritisierte die „Knebelung durch die schwarz-grüne Landesregierung“, die ein „unerträgliches Niveau“ erreicht habe. Die kommunale Selbstverwaltung werde durch deren Politik „vernichtet“, Mandatsträger würden zu „Zwangseintreiber für Bund und Land“.

Auch Hubert Wittner, Fraktionsvorsitzender der SPD, wetterte gegen das Land: Beim kommunalen Finanzausgleich sei Eiterfeld der große Verlierer. Bei derart hohen Umlagen nütze selbst die veranschlagte Gewerbesteuer in Höhe von fünf Millionen Euro nichts, so Wittner. „Unsere kommunale Handlungsfähigkeit ist eingeschränkt.“

Kohlmann indes lobte den Haushalt 2015 dennoch. Er sei „eine rundum gelungene Sache“, solide und geprägt von Sparsamkeit, behalte aber die Weiterentwicklung der Marktgemeinde im Auge. Auf das wiederum positive Ergebnis könne man stolz sein. Das Lob von Gert Oehrling fiel zwar nicht ganz so deutlich aus. „Weil aber alle Projekte als nötig anerkannt sind, stimmen wir dem Haushalt zu.“

Ablehnung kam von den Grünen. Der kommissarische Fraktionsvorsitzende Joachim Nophut vermutete den „Teufel im Detail“ und bemängelte den steigenden Schuldenstand sowie die nicht ausgeglichenen Gebührenhaushalte bei Wasser, Friedhof und Kindergärten.

Kritik hagelte es auch von Stefan Dietrich von der FWG, der den Etat ablehnte. Unter anderem fehlte ihm die Bildung von ausreichend Rücklagen. Er regte an, bei der Konsolidierung auch über unpopuläre Maßnahmen wie die Schließung von Bürgerhäusern nachzudenken.

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Von Sabrina Mehler

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