Bürgermeister bleibt bei 8,5 Millionen Euro Schulden

SPD rechnet mit anderen Zahlen

Haunetal. Die SPD Haunetal widerspricht Bürgermeister Stefan Euler, der in einer Bürgerinformationsveranstaltung von rund 8,5 Millionen Schulden gesprochen hatte (HZ berichtete). Sie rechnet mit 4,6 Millionen Euro.

Als „unverantwortlich und schlichtweg falsch“ bezeichnet der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Gerhard Kauffunger in einer Pressemitteilung die Äußerungen Eulers zur Verschuldung der Marktgemeinde. Zum einen entspräche die „in den Raum gestellte Verschuldungssumme“ nicht den Tatsachen, zum anderen sei die Schuldenfrage in der Vergangenheit in überzogenen Dimensionen gerade auch von der Mehrheitsfraktion aus CDU/FWG immer wieder in der politischen Diskussion genutzt worden.

Kassenkredite im Blick

Laut Kauffunger habe der Schuldenstand laut Haushaltsplan 2012 lediglich 4,6 Millionen Euro betragen (einschließlich eines nicht aufgenommenen Darlehens von 250 000 Euro). Angesichts der in den vergangenen Jahren notwendigen Investitionen im Pflichtaufgabenbereich (unter anderem Abwasserbeseitigung, Wasserversorgung, Gemeindestraßenbau, Brandschutz) weise Haunetal zudem eine weit niedrigere und überschaubare Verschuldung als vielen andere Kommunen auf.

Allenfalls könne man bei die vom Bürgermeister im Haushaltsentwurf 2013 vorgesehene neue Kreditaufnahme von einer Million Euro berücksichtigen und läge dann bei insgesamt rund 5,6 Millionen Euro.

Kauffunger meint, dass in die Bewertung der Schuldenfrage nicht der derzeit mit 1,9 Millionen Euro in Anspruch genommene Kassenkredit einbezogen werden kann, weil dieser ausschließlich der Kassenliquidität bei vorübergehenden Einnahmeausfällen diene. In Haunetal seien dies insbesondere: ausstehende und gestundete Ergänzungsbeiträge (Abwasser), Wasserbeiträge, Hausanschlusskosten, nicht veranlagte Straßenbeiträge in Neukirchen, Rhina und Holzheim (2010 und 2011 fertiggestellte Straßenbaumaßnahmen), ausstehende Landeszuwendungen.

Kauffunger fordert Bürgermeister Euler und die CDU/FWG auf, „endlich damit aufzuhören, die finanzielle Situation der Marktgemeinde weiterhin schlecht zu reden“.

Der Bürgermeister bleibt bei seiner Bewertung. Nach der doppischen Haushaltsführung seien auch Kassenkredite Schulden. Außerdem habe er die für 2013 geplanten Investitionen in Höhe von einer Million Euro eingerechnet sowie 250 000 Euro für Kreditermächtigungen aus 2012. Hinzu kämen außerdem Rückforderungen vom Land, die auch Zahlungsverpflichtungen darstellten. „Ich bleibe bei den rund 8,5 Millionen Euro“, so Euler. Es helfe nicht, die Situation zu beschönigen. (red/nm)

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