Interessengemeinschaft moniert Verfahrensdauer

Maul und Co. warten auf Klärung

Haunetal. Die Interessengemeinschaft Entwässerungswillkür Haunetal (IEH) wartet weiterhin auf Rechtssicherheit im Abwasserstreit und hat nun den Präsidenten des Verwaltungsgerichts Kassel angeschrieben, um ihren Unmut über die Dauer des Verfahrens auszudrücken. Sprecher Gerhardt Maul spricht von „Verschleppung“.

Seit über vier Jahren und sechs Monaten schlage man sich nunmehr mit dem Thema zur Erlangung rechtlicher Klarheit herum, heißt es unter anderem in dem Schreiben an das Gericht. Außerdem: „Wenn man nicht wüsste, in welchem Rechtssystem wir uns befinden, würde man es dringend hinterfragen.“

Musterklagen eingereicht

Die IEH vertritt seit Juli 2008 die Interessen von mehreren hundert Bürgern in einer Auseinandersetzung mit der Marktgemeinde Haunetal über Ergänzungsbeiträge zu Abwassergebühren.

Nachdem die IEH in zwei Eilverfahren vor dem Verwaltungsgericht Kassel und dem Hessischen Verwaltungsgerichtshof den Kürzeren gezogen hatte, einigten sich die IEH und die Gemeinde schließlich auf einige Fälle, die als Musterklagen im Hauptsacheverfahren dienen sollen. Die dafür notwendigen Widerspruchsbescheide verschickte die Gemeinde im November 2012. Die nun vier Musterklagen sind bei Gericht eingereicht worden, das Verfahren ist damit eröffnet.

„Schweigen im Walde“

Die IEH moniert allerdings in ihrem Brief, dass man weiter auf eine Stellungnahme des Hessischen Städte- und Gemeindebunds warte, überhaupt dauere alles viel zu lange. „Nun sind wieder über drei Monate vergangen. Am 22. November 2012 stellte die gemeindliche Rechtsvertretung, der Hessische Städte- und Gemeindebund ‘zeitnah’ eine Stellungnahme zur Klagebegründung in Aussicht. Danach herrscht wieder das Schweigen im Walde“, schreibt die IEH.

„Wir hoffen auf eine Entscheidung noch in der ersten Jahreshälfte“, sagt Bürgermeister Stefan Euler. (red/nm)

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