Eiterfelder beschließen Satzung für gesplittete Gebühr ab 2015 mit einer Änderung

Der letzte Akt beim Abwasser

Eiterfeld. Die Grundsatzentscheidungen zur sogenannten gesplitteten Abwassergebühr ab Januar 2015 hatte die Eiterfelder Gemeindevertretung schon im September 2013 gefällt. In der jüngsten Sitzung am Donnerstagabend wurde nun auch die erforderliche neue Entwässerungssatzung auf den Weg gebracht, die unter anderem die Höhe der Gebühren beinhaltet. Den „letzten Akt“ nannte der Fraktionsvorsitzende der FWG, Theodor Kohlmann, den Beschluss.

Die FWG betrachtet die Einführung der gesplitteten Gebühr seit jeher als notwendiges Übel gerade für ländlich geprägte Kommunen, dem sie „schweren Herzens“ zustimmte. Das Gebührensplitting basiert auf dem Verursacherprinzip, wobei die versiegelte Fläche von Grundstücken eine Rolle spielt (wir berichteten). Für den Fraktionsvorsitzenden der CDU, Gert Oehrling, gibt es „zwangsläufig Gewinner und Verlierer“, das sei aber auch beim bisher geltenden Frischwassermaßstab so gewesen. Um die Bürger „nicht ganz so hart ranzunehmen“, stellte die CDU einen Änderungsnachtrag, nach dem statt der eigentlich vorgesehenen und von Bürgermeister Hermann-Josef Scheich favorisierte Umlegung von 50 Prozent der fixen Kosten auf die Grundgebühr nur 40 Prozent umgelegt werden. Damit konnte sich auch die SPD anfreunden, die ebenfalls „kein Freund der gesplitteten Gebühr“ ist, wie der Fraktionsvorsitzende Hubert Wittner betonte.

Grünen-Antrag abgelehnt

Mit 24 Ja-Stimmen und zwei Neins der Grünen wurde die Satzung schließlich inklusive des Antrags beschlossen. Abgelehnt hatten die Gemeindevertreter zuvor mehrheitlich einen Antrag der Grünen, die die maximale Größe von 1500 Quadratmetern für den Gebührenmaßstab pro angeschlossenem Grundstück heraufsetzen wollten.

Die neue Satzung orientiert sich an der Mustersatzung des Hessischen Städte- und Gemeindebunds. In zwölf Kommunen des Landkreises Fulda gilt die gesplittete Gebühr bereits seit längerem. Für die Kalkulation mussten die Eiterfelder Bürger Erhebungsbögen mit Angaben zu ihren Grundstücken ausfüllen.

Ebenfalls ohne die Stimmen der Grünen-Fraktion wurde am Donnerstagabend die Bauleitplanung der Marktgemeinde für den Bebauungsplan Nummer 3 „Im Grund“ in Großentaft beschlossen. In dem aus zwei Teilbereichen (Ost und West) bestehenden Neubaugebiet haben sich bereits junge Familien angesiedelt, was vor allem die FWG und die SPD freute. Die Grünen sind angesichts des demografischen Wandels und der Leerstände in den Ortsteilen gegen die Ausweisung von Neubaugebieten.

Einstimmig „abgesegnet“ wurden indes erste Gespräche zur geplanten Zusammenarbeit zwischen Burghaun, Rasdorf und Eiterfeld bei der Kinderbetreuung. Dazu soll auch ein Arbeitskreis eingerichtet werden.

Von Nadine Maaz

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