Neue Satzung in Haunetal: Gemeindeparlament und -vorstand schrumpfen

Künftig weniger Vertreter

Holzheim. In der Haunetaler Gemeindevertretung werden künftig nur noch 17 statt wie bisher 23 Vertreter sitzen, und die Anzahl der Beigeordneten, die den Gemeindevorstand bilden, wird von acht auf sechs reduziert. Einer entsprechenden Neufassung der Hauptsatzung Haunetals stimmten die Gemeindevertreter in ihrer Sitzung am Dienstagabend im Dorfgemeinschaftshaus Holzheim einstimmig zu.

Angeregt worden waren die Änderungen vom Ältestenrat der Gemeinde (HZ berichtete kurz), gültig sind sie nun ab der nächsten Wahlzeit der Gemeindevertretung. Gründe für die Änderungen sind vermutlich die Kosten, die durch das Sitzungsgeld in Höhe von zehn Euro pro Vertreter und Sitzung sowie Aufwandsentschädigungen entstehen, aber auch das Problem, überhaupt genug Ehrenamtliche zu finden. Zu einer kleinen Diskussion mit Blick auf diese Änderung führte die Überlegung, eventuell auch die Ortsbeiräte zu verkleinern, deren Größe übrigens nicht von der Einwohnerzahl der Ortsteile abhänge, wie mancher vermutete. Dazu sollen die Beiräte aber erst noch selbst befragt werden.

Film- und Tonaufnahmen

Außerdem war auf Anregung von Dr. Hans-Jörg Leister (CDU) der Paragraph 6 der Satzung gestrichen worden. Dieser lässt während der öffentlichen Sitzungen unter bestimmten Voraussetzungen Film- und Tonaufnahmen von Medien zur Veröffentlichung im Internet zu. Eigentlich hatte Leister den Paragraphen so ändern wollen, dass für solche Aufnahmen die Zustimmung aller Gemeindevetreter notwendig wäre, nun entfällt er ganz; es gilt das Hausrecht.

Ebenfalls einstimmig und deutlich schneller fiel der Beschluss, eine überplanmäßige Ausgabe in Höhe von rund 17 638 Euro für die Schlussrechnung der Kanalbaumaßnahme in Rhina zu genehmigen. Die Rechnung hatte der inzwischen im vorzeitigen Ruhestand befindliche Bürgermeister zwar schon Ende 2012 angekündigt, im Haushalt war dafür jedoch kein Geld eingeplant, und bezahlt werden muss die Rechnung natürlich trotzdem. Gedeckt wird die Ausgabe laut Gemeindevorstand durch Minderausgaben beziehungsweise Resthaushaltsmittel für eine Baumaßnahme zur Fremdwasserreduzierung in Wehrda.

Auf etwas höhere Friedhofsgebühren um circa zehn Prozent müssen sich die Bürger einrichten. Dies beschlossen die Haunetaler Gemeindevertreter ebenfalls einstimmig.

Nicht ganz einmütig fiel hingegen die Entscheidung zum Erwerb und Tausch von Grundstücksflächen für die Errichtung eines Regenrückhaltebeckens für das Gewerbegebiet Neukirchen Nord. „Gegen den Tausch ist ja nichts einzuwenden, aber warum kommt das Thema jetzt erst auf?“, wunderte sich Gerhard Diehl von der CDU.

Becken bei Planung vergessen

Ein solches Becken werde von der Unteren Wasserbehörde und dem Wasserhaushaltsgesetz gefordert, sei bei den Planungen aber vergessen worden, erklärte die Erste Beigeordnete. „Wir machen eine Rolle rückwärts“, kritisierte Leister, der an die Gespräche über einen Löschwasserteich erinnerte. Eine Verbindung beider Becken sei jedoch nicht so einfach zu realisieren, so Bauamtsleiter Frank Schott. Leister und Diehl stimmten dem Tausch nicht zu.

Von Nadine Maaz

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