Haunetaler Kläger halten Richterin für befangen

Keine Entscheidung im Abwasserstreit

Haunetal/Kassel. Noch ohne Entscheidung und damit für beide Seiten unbefriedigend ist gestern die Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht Kassel ausgegangen, bei der sich die Marktgemeinde Haunetal und vier Bürger im seit Jahren schwelenden Abwasserstreit gegenüberstanden (HZ berichtete).

Die Kläger – darunter auch Gerhardt Maul als Sprecher der Interessengemeinschaft Entwässerungswillkür (IEH) – hielten die Richterin wegen eines vermeintlichen Formfehlers für befangen, ihr kurzfristig verpflichteter Rechtsbeistand Guido Bockamp stellte nach drei Stunden einen entsprechenden Antrag.

Auf die vier für die mündliche Verhandlung miteinander verbundenen Musterklagen hatten sich die IEH und die Gemeinde nach langem Ringen geeinigt. Streitgegenstand sind bekanntlich so genannte Vorausleistungsbeiträge für die Erneuerung und Erweiterung des Kanalnetzes und der Kläranlage, die die Gemeinde Haunetal verlangt. Die Kläger, fühlen sich zu Unrecht herangezogen und beanstanden die Berechnung.

Über den Befangenheitsantrag muss nun die zuständige Kammer entscheiden, voraussichtlich in der kommenden Woche. Hat er Erfolg, muss der Teil der Verhandlung ab dem Befangenheitsantrag unter neuem Vorsitz wiederholt werden, wenn nicht, ist innerhalb der nächsten zwei Wochen mit einem Urteil zu rechnen. (nm) Morgen Mehr

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