Rechtsstreit um Nutzung eines Weges in Wehrda noch ohne Entscheidung

Keine Einigung in Sicht

Um die Nutzung dieses Weges, der zum Roten Schloss in Wehrda führt, ist ein Rechtsstreit entbrannt. Foto: Maaz

Bad Hersfeld/Wehrda. Tief in die Geschichte Wehrdas muss Richter Dieter Leimbach am Amtsgericht Bad Hersfeld einsteigen. Dort saßen sich gestern Dr. Axel Schreiber als Beklagter im Zivilverfahren um die Nutzung des rund 50 Meter langen Weges an der Straße „Am Alten Turm“, der zum Roten Schloss führt, und der Besitzer eben jenes Weges als Kläger gegenüber.

Schreiber, Vorsitzender der Gemeindevertretung (CDU), nutzt den seiner Meinung nach öffentlichen Weg vor allem im Sommer für die Getreideannahme seines Saatguthandels. Die Nutzung untersagen will ihm sein Nachbar als Besitzer des Weges, der selbigen als Privatbesitz reklamiert (unsere Zeitung berichtete bereits).

Der eigentlich private Rechtsstreit war im Dezember 2014 öffentlich geworden, als Gerhard Diehl als Mitglied der CDU-Fraktion eine Anfrage dazu in der Gemeindevertretersitzung gestellt hatte. Er sah auch andere Bürger und vor allem Touristen betroffen, für die das Rote Schloss als eines von drei Schlössern in Wehrda eine wichtige Sehenswürdigkeit darstelle. Auch im Ortsbeirat war der Wegerechtsstreit unlängst Thema. Mögliche Probleme sieht Schreiber zudem bei der Zustellung der Post, der Abholung des Mülls und beim bislang von der Gemeinde verrichteten Winterdienst.

Die Verhandlung am Donnerstag war die Fortsetzung eines ersten Termins im vergangenen Jahr und sollte der Beweisaufnahme dienen. Dafür waren auch drei Wehrdaer als Zeugen geladen, deren Aussagen allerdings schon zuvor vom Richter als nicht mehr entscheidungserheblich bezeichnet worden waren. Die Beklagtenseite wollte sie dennoch hören.

Die Zeugen – darunter auch der frühere Ortsteilbürgermeister Reinhard Görner – sollten Aufschluss darüber geben, ob der Weg in der Vergangenheit allgemein genutzt wurde. Sie berichteten von keinerlei Problemen seit 1958.

Um die bisher im Archiv der Gemeinde unauffindbaren Unterlagen von 1928, nach denen der Weg mit der Auflösung der Gutsbezirke öffentlich geworden sein soll, ging es bei dem Termin nicht. Dazu durfte sich auch Reinhard Görner nicht äußern.

Ein Knackpunkt ist unter anderem die sogenannte unvordenkliche Verjährung, nach der widerleglich vermutet wird, dass ein bestimmtes Recht in früherer Zeit entstanden ist, auch wenn dieses heute nicht mehr nachgewiesen werden kann.

Eine Einigung lehnten beide Parteien ab. Die Klägerseite begründete dies mit dem Ziel, zukünftig die Nutzung des geschotterten Weges mit schwerem Gerät verhindern zu wollen, um diesen und die angrenzende historische Mauer vor Schäden zu bewahren. Ein „monetärer Vergleich“ sei deshalb sinnlos.

Eine Entscheidung hat der Richter für den 16. Juni angekündigt. Dass sich die Sachlage zum Nachteil des Beklagten verschoben habe, hatte er schon anklingen lassen. (nm)

Kommentare