Mehrheit der Haunetaler Gemeindevertreter stimmt Haushalt und Wassersatzung zu

Kein Vogel für den Chef

Neukirchen. Gegen die Stimmen der an diesem Abend ohnehin arg dezimierten CDU-Fraktion haben die Haunetaler Gemeindevertreter von SPD und FWG am Dienstagabend den Haushaltsplan und das Haushaltssicherungskonzept für 2015 beschlossen.

Eingebracht hatte Bürgermeister Gerd Lang den Haushalt am 21. April (HZ berichtete). Die CDU-Vertreter störten sich vor allem an dem Ansinnen, ab 1. Juli dieses Jahres eine zusätzliche unbefristete Stelle in der Verwaltung einzurichten. Sie wollten stattdessen eine bestehende unbefristete Stelle verlängern. Ein entsprechender Änderungsantrag wurde von SPD und FWG abgelehnt. „Mit einer befristeten Stelle lassen sich keine Fachleute holen“, sagte FGW-Vertreterin Renate Frauenfelder. Auch Lang verteidigte das unbefristete Arbeitsverhältnis, das die Gemeinde knapp 50 000 Euro im Jahr koste, mit diesem Argument. „Die zeigen mir n’ Vogel“, so der Rathauschef. Zudem sei auch eine befristete Stelle nicht kostenfrei.

Kritik übte der CDU-Fraktionsvorsitzende Andreas Kimpel zudem an der „mäßigen Unterstützung“ der Vereine und den Sparbemühungen allein auf Kosten der Bürger. Zweifel hatte er am Ziel, 2016 den Haushaltsausgleich zu schaffen. Der Bürgermeister bezeichnete die Haushaltsführung als „grundsolide“. Jürgen Leimert von der SPD nutzte die Haushalts-Debatte, um über Grundsätzliches im Gemeindeleben zu sprechen, das wesentlich von den Vereinen, Feuerwehren und Kirchen geprägt sei. „Wenn das Abtragen der Schulden hier und da etwas länger dauert, ist das kein Drama“, findet Leimert.

Einig bei Investitionen

Einstimmung angenommen wurde bei der Sitzung im Bürgerhaus in Neukirchen das Investitionsprogramm der Marktgemeinde bis 2018, das Investitionen in den Bereichen Feuerwehr, Straßen, Wasserversorgung und Abwasser vorsieht. Einig war man sich auch bei der Abstimmung über die neue gebührenbasierte Wassersatzung, die rückwirkend zum 1. Januar 2015 in Kraft tritt (HZ berichtete). Laut Gerhard Kauffunger, Vorsitzender der SPD-Fraktion, handelt es sich um eine praktikable Lösung sowohl für die Bürger als auch für die Verwaltung.

Damit stehe nun auch der über sechsjährige Kampf der Interessengemeinschaft Entwässerungswillkür Haunetal (IEH) vor dem Ende, so der CDU-Fraktionsvorsitzende Andreas Kimpel. Die neue Satzung sei aber sicher nicht der Weisheit letzter Schluss. Renate Frauenfelder warnte mit Blick auf die Gebühren davor, nun kräftig Wasser zu sparen – dann steige der Preis nämlich irgendwann wieder. Kurz ...

Von Nadine Maaz

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