Kommunalaufsicht äußert sich zur IEH-Aktion

„Kein offizielles Bürgerbegehren“

Haunetal. Ein Bürgerehren wie von der Interessengemeinschaft Entwässerungswillkür Haunetal (IEH) angestrebt, ist laut der Kommunalaufsicht unmöglich. „In dieser Frage ist ein Bürgerbegehren laut der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) nicht möglich“, teilte der Pressesprecher des Landkreises, Michael Adam, gestern auf Anfrage mit.

Unterschriften gesammelt

Die IEH hatte in den vergangenen Wochen Unterschriften für die „Durchführung eines Bürgerentscheids nach Paragraph 8b der HGO“ gesammelt, mit denen sich die Bürger für verbrauchsbezogene Gebühren in Sachen Wasserversorgung und Abwasserentsorgung aussprechen – anstelle von Ergänzungsbeiträgen unter Einbeziehung der Grundstücke. In einer Pressemitteilung teilte IEH-Sprecher Gerhardt Maul am Sonntag mit, es seien 363 Unterschriften bei der Marktgemeinde Haunetal abgegeben worden, die IEH wolle das Thema außerdem in der nächsten Gemeindevertretersitzung behandelt wissen (HZ berichtete).

„Die Bürger können mit ihren Unterschriften natürlich ihren Willen ausdrücken“, so Adam. „In einer solchen Frage ist ein Bürgerbegehren oder ein Bürgerentscheid nach der HGO aber nicht zulässig.“ In der Mitteilung der Kommunalaufsicht heißt es weiter: „Eine Gemeindevertretung hat das ausschließliche Recht, Satzungen zu beschließen. In Haunetal wurde eine entsprechende Entwässerungssatzung, die auch die Beitrags- und Gebührenpflicht regelt, verabschiedet. Die Gemeindevertretung kann entscheiden, ob sie die notwendigen Baumaßnahmen am Entwässerungssystem durchführt, diese ganz über die Beitragserhebung finanziert, oder anteilig über Gebühren oder Beiträge oder ganz über Gebühren. Da dies nach dem Kommunalabgabengesetz erfolgt, ist ein Bürgerentscheid gemäß HGO nicht zulässig.“

Finde sich eine Mehrheit zur Änderung einer Entwässerungssatzung, könne die Gemeindevertretung entsprechende Beschlüsse fassen. (nm)

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