Abwasser-Streit: Gerhardt Maul schießt gegen Gemeinde – Bürgermeister widerspricht

Kein Ende in Sicht...

Haunetal. Abwasser-Streit und kein Ende in Sicht: Die Fronten im Streit um die Abwassergebühren beziehungsweise -beiträge zwischen der Gemeinde Haunetal und der Interessengemeinschaft Entwässserungswillkür (IEH) scheinen sich weiter zu verhärten.

Zumindest Gerhardt Maul – einer der IEH-Sprecher – ist mit dem Verhalten der Gemeinde nicht einverstanden. Ihm geht es unter anderem in Sachen Musterklagen nicht schnell genug. Am Wochenende reichte er einen Beschwerdebrief an den Gemeindevorstand ein, in dem er diesen massiv kritisiert und ihm „bürgerfeindliches Verhalten“ vorwirft.

Bürgermeister Stefan Euler weist die Vorwürfe Mauls entschieden zurück und sagt: „Herr Maul verdreht die Fakten und wird immer wieder persönlich.“ Mittlerweile sei ein Punkt erreicht, an dem ein persönliches Gespräch mit Maul nicht mehr möglich sei.

„Seit Ende Juli schwadronieren Sie mit unterschiedlichen Angaben von Mahngebühren und Androhung von Säumniszuschlägen durch die Lande. Sie stellen eine Zahlungsfrist von einer Woche und drohen sogleich mit Vollstreckungsmaßnahmen“, schreibt Maul etwa in seiner Beschwerde.

Laut Stefan Euler bezieht er sich damit auf einen Infobrief, den die Gemeinde am 30. Juli nach der Entscheidung des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs (HZ berichtete) an alle Betroffenen verschickt hat. Darin sei allen der damals aktuelle Stand der Dinge mitgeteilt worden. Das Schreiben habe eine Übersicht über die Forderung und die Mahngebühren enthalten – allerdings auch einen angehefteten Rechtsbehelf, der die Säumniszuschläge betraf, die wiederum noch nicht enthalten waren. „Das war ein Versehen, das einige vielleicht missverstanden haben“, meint Bürgermeister Euler.

„Nicht in den Ruin treiben“

In dem Schreiben sei außerdem auf die Möglichkeit der Stundung hingewiesen worden. „Hier wird keiner in den Ruin getrieben“, so Euler. Die meisten Forderungen bewegten sich im drei- oder vierstelligen Bereich, nur in wenigen Einzelfällen läge die Summe über 10 000 Euro. Einige Betroffene hätten bereits gezahlt oder Stundungsanträge gestellt. Die Zahlungsfrist habe laut Euler im Übrigen zwei Wochen betragen und ein Vollstreckungsbescheid stehe üblicherweise am Ende eines Mahnverfahrens. Der Säumniszuschlag beträgt einen Prozent. Auch der Hessische Städte- und Gemeindebund und die Kommunalaufsicht seien überzeugt, dass die Gemeinde Säumniszuschläge verlangen müsse. Die IEH und deren Anwalt sehen dies anders.

Gerhardt Maul wirft dem Gemeindevorstand weiter vor, Briefe „in Aktenbergen verschwinden“ zu lassen. Dem widerspricht der Bürgermeister ebenfalls: „Hier geht nichts verloren. Aber wenn wir alle Briefe von Herrn Maul sofort beantworten würden, müssten wir dafür jemanden einstellen.“

Musterklagen...

Von Nadine Maaz

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