Bürgerbegehren: Gerhardt Maul wendet sich an die Fraktionsvorsitzenden von SPD und CDU

Interessengemeinschaft rügt Stillstand

Haunetal. In Sachen Bürgerbegehren hat sich Gerhardt Maul als Sprecher der Interessengemeinschaft Entwässerungswillkür Haunetal (IEH) und Vertrauensperson für das Bürgerbegehren jetzt an die Fraktionsvorsitzenden von SPD und CDU gewandt, nachdem nun „Wochen ins Land gegangen“ seien, ohne dass etwas passiert sei.

Am 5. Februar waren 363 Unterschriften bei der Marktgemeinde Haunetal hinterlegt worden, außerdem hatte die IEH beim Vorsitzenden der Gemeindevertretung die Aufnahme auf die Tagesordnung zur nächsten Gemeindevertretersitzung beantragt. Dort war das Thema allerdings noch nicht behandelt worden. Mit der Unterschriftenliste soll das Ansinnen bekräftigt werden, Investitionen im Bereich der Wasserversorgung und der Abwasserentsorgung zukünftig grundsätzlich über Gebühren statt über die Veranlagung von Ergänzungsbeiträgen unter Einbeziehung der Grundstücke zu finanzieren (die HZ berichtete).

Dem Gemeindevorstand wirft Maul vor, dass die eingeholte Unterstützungen der Kommunalaufsicht und des Hessischen Städte- und Gemeindebunds das Ziel habe, die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens in Frage zu stellen und der Gemeindevertretung eine Ablehnung nahe zu legen. Die Kommunalaufsicht des Landkreises hatte bereits angedeutet, dass ein offizielles Bürgerbegehren in dieser Sache nicht möglich sei, wenngleich es den Bürgern natürlich möglich sei, ihre Meinung mit Hilfe einer Unterschriftenliste zu bekunden und den Gemeindevertretern deutlich zu machen.

Der IEH gehe es indes nicht darum, die Höhe der Gebühren zu bestimmen, sondern die Art der Finanzierung festzulegen, nämlich ausschließlich über wiederkehrende Gebühren statt Beiträge. Sie kritisiert die „wahllose und undifferenzierte Veranlagung von unterschiedlich großen und nutzbaren Grundstücken“ und fordert „mehr Demokratie und mehr Bürgerbeteiligung“. (red/nm)

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