IEH: Antrag auf Befangenheit abgelehnt

Haunetal. Die beim Verwaltungsgericht Kassel für das Abgaberecht zuständige Kammer hat den Befangenheitsantrag der vier Kläger gegen die Richterin im Verfahren mit der Gemeinde Haunetal abgelehnt Dies teilt der Pressesprecher des Gerichts, Hardy Siedler, mit. Die Parteien sind bereits per Fax über die Entscheidung unterrichtet worden.

Zu spät geltend gemacht

Vor dem Verwaltungsgericht waren am 4. September nach einem jahrelangen Streit vier Musterklagen von Bürgern aus Neukirchen, Rhina und Wehrda gegen die Beitragsbescheide der Gemeinde Haunetal für die Erneuerung der Abwasserkanalisation und der Kläranlage verhandelt worden (HZ berichtete). Nach gut drei Stunden hatte der Rechtsvertreter der Kläger allerdings einen Befangenheitsantrag gegen die Richterin eingereicht, weil diese den Inhalt eines Gesprächs mit dem Anwalt der Gemeinde im Vorfeld der Verhandlung verschwiegen habe. Der Antrag sei laut Siedler mit der Begründung abgelehnt worden, es sei keine Befangenheit festzustellen gewesen, zudem sei das Ganze zu spät geltend gemacht worden. Der Beschluss ist nicht anfechtbar.

Ihre Entscheidung muss die Richterin nun bis zum 18. September schriftlich vorlegen, für die Begründung hat sie noch mehr Zeit. Der Kläger- und der Beklagtenseite steht es danach frei, einen Antrag auf Zulassung der Berufung einzureichen, über den dann der Hessische Verwaltungsgerichtshof innerhalb eines Monats entscheidet. (nm)

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