Hitzige Diskussion um Antrag der SPD

Es hätte so harmonisch werden können“, polterte Klaus Billing (FWG) als es um einen Antrag der SPD zur Bildung eines Akteneinsichtsausschusses ging. Dieser soll die Frage klären, ob die Erste Beigeordnete Almuth von Campenhausen (FWG) beziehungsweise deren Ehemann der Beitragspflicht in Sachen Entwässerungsbeiträge ordnungsgemäß nachgekommen ist. Andernfalls sei zu erforschen, ob die Gemeinde unter Bürgermeister Stefan Euler fristgerecht ein Mahnverfahren eingeleitet habe.

„Das ist ein diffamierender Antrag“, wandte sich Billing an die SPD-Fraktion und bezeichnete den Antrag als „Hetzkampagne“, „dreist“ und „frech“. Die CDU-FWG-Fraktion weise solche Unterstellungen jedenfalls zurück.

Frank Neuber (SPD) wehrte sich wiederum gegen solche Beleidigungen und betonte, man wolle gar kein Ergebnis vorwegnehmen, sondern lediglich prüfen, ob alles korrekt abgelaufen sei.

Bei Bürgermeister Euler stieß der Antrag aber ebenfalls auf Unverständnis – aus moralischer wie rechtlicher Sicht. „Ich finde es bedenklich, Zahlungsangelegenheiten von Privatpersonen öffentlich zu machen“, sagte Bürgermeister Euler. Der Antrag stelle zwei Privatpersonen unter Generalverdacht. Euler machte aber das Angebot, eine Auflistung zu allen Zahl- und Mahnverfahren in Sachen Entwässerung anzulegen.

Hans-Jörg Leister (CDU) betonte, dass es grundsätzlich die Aufgabe der Gemeindevertreter sei, den Vorstand zu kontrollieren, es sich bei dem SPD-Antrag aber nicht um das richtige Mittel handle. Die Gemeindevertreter wandten sich schließlich mit neun Ja-Stimmen, zehn Nein-Stimmen und vier Enthaltungen zwar gegen den Antrag, ein entsprechender Ausschuss wird nun aber trotzdem gebildet, da Akteneinsichtsausschüsse, die von einer gesamten Fraktion beantragt werden (und nicht von einer einzelnen Person) immer eingesetzt werden müssen. Ein weiterer Bericht unter anderem zum „reanimierten“ Mehrgenerationenhaus folgt in einer der nächsten Ausgaben unserer Zeitung. (nm)

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