WGH-Vorsitzender hofft auf ein Ende der Blockade von CDU, SPD und UL

Hildwein: Parlament ist am Zug

Appell: WGH-Vorsitzender Hagen Hildwein hofft für heute Abend auf ein politisches Einlenken von CDU, SPD und UL in Sachen Haushalt und Ganzjahresbad. Foto: nh

Heringen. Die WGH unter dem Vorsitz von Hagen Hildwein distanziert sich vehement von dem Verhalten der anderen im Parlament der Stadt Heringen vertretenen Parteien CDU, SPD und UL – kurz CSU. „Neuestes Beispiel ist die Integration des Ganzjahresbades in die Stadtwerke. Geprüft werden sollte ein sogenannter Betriebsführungsvertrag. Zur Feststellung wurden rund 5000 Euro durch den Magistrat bereitgestellt. Nachdem nun das Ergebnis feststeht, wird es in den Ausschüssen sowie dem Stadtparlament gnadenlos zerredet“, empört sich Hildwein.

Anstatt dem Fachbüro die Kompetenz zu bescheinigen, und dem dort gezeigten Weg zu folgen, sehen sich die drei Parteien CDU/SPD und UL wohl nicht in der Lage einen Beschluss aus dem Jahre 2009 aufzuheben und einen neuen zu fassen.

„Steuergeld wird verprasst“

„Hier wird also weiter Steuergeld verprasst, denn ich gehe davon aus, dass der Bürgermeister dem angedachten Beschluss – die Betriebsführung des Ganzjahresbades auf die Stadtwerke zu übertragen – heute Abend rechtlich wiedersprechen muss, und infolge einer Aufrechterhaltung durch das Parlament diesen wieder beanstanden wird“, ist sich Hildwein sicher. Letztendlich führe das zu einem Rechtsstreit vor dem Verwaltungsgericht zwischen Stadt und Magistrat/Bürgermeister. Die Kosten müssten jedoch wie immer die Bürger der Stadt Heringen tragen. Mittlerweile seien durch derartige Rechtsstreitigkeiten bereits 70 000 Euro an Kosten angefallen. Zudem hätten die Parlamentarier diese Streitigkeiten allesamt verloren.

Zweites Ärgernis für Hildwein sei der Umgang mit dem städtischen Haushalt. In den Jahren 2012 und früher habe es politisch keinerlei Probleme bei der Verabschiedung des Zahlenwerks gegeben.

„Seit 2013 ist dies nun anders. Es finden keine Beratungen im Ausschuss mehr statt, sondern man beschließt, den Haushalt an den Magistrat zurückzuweisen. Oder aber wie auch schon mehrfach geschehen, wird die Tagesordnung geändert. Punkte von der Tagesordnung werden abgesetzt und somit der Haushalt nicht beraten. Jüngstes Beispiel war die Sitzung der Stadtverordneten am Donnerstag vergangener Woche. Und das, obwohl die Kommunalaufsicht früher schon einmal die Beratung des Haushalts angeordnet hatte“, empört sich Hildwein. Der Haushalt könne demnach nur noch durch die Stadtverordneten beraten und beschlossen werden. Natürlich mit Änderungen, die durch das Parlament eingebracht und beschlossen würden.

„Die WGH appelliert an die Vernunft der Stadtverordneten und fordert von allen Parlamentariern nun endlich den Haushalt 2014 zu beschließen. Schließlich steht auch noch der Haushalt für das Jahr 2015 an. Ansonsten geht in Heringen die Blockadepolitik der CD/SPD/UL auch im nächsten Jahr weiter. Und dies ist für die Stadt Heringen unzumutbar“, führt der WGH-Vorsitzende aus. (red/rey)

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