Einstimmiger Beschluss des "alten Parlaments"

Haunetaler Gemeindevertreter beschließen Haushalt 2016

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Neukirchen. Einige Stühle waren in der letzten Sitzung der Haunetaler Gemeindevertretung für diese Legislaturperiode frei geblieben. Die anwesenden Kommunalpolitiker aber waren sich am Dienstagabend im Bürgerhaus in Neukirchen einig.

Einstimmig wurden der Haushalt 2016 und das Investitionsprogramm für den Planungszeitraum 2016 bis 2019 mit zwei Änderungen beschlossen. Eingebracht hatte Bürgermeister Gerd Lang den ausgeglichenen Haushalt, der mit einem kleinen Plus von etwas mehr als 6000 Euro abschließt, bereits im Januar (wir berichteten). „Im Großen und Ganzen zufrieden“ damit zeigte sich Renate Frauenfelder (FWG), wenngleich die Gemeinde zum Beispiel jedes Jahr bei der Kindertagesstätte und beim Friedhofswesen kräftig drauflege und die rechnerische Pro-Kopf-Verschuldung in den vergangenen Jahren immer weiter gestiegen sei. Die Bürger dürften aber letztlich auch nicht mehr belastet werden.

Das sah auch Gerhard Kauffunger, Vorsitzender der SPD-Fraktion, so. Er warnte zudem davor, den Kassenkredit weiter zu erhöhen und mahnte stattdessen den Schuldenabbau an. Kritik übte er allerdings am schlechten Zustand einiger Straßen.

An das jährliche Murmeltier erinnert fühlte sich der CDU-Fraktionsvorsitzende Andreas Kimpel. Der geringe Gestaltungsspielraum mache den ehrenamtlichen Gemeindevertretern keinen Spaß, zudem sei der Haushaltsausgleich nur dank überdurchschnittlicher Gewerbesteuern und Mehrbelastungen der Bürger zustande gekommen. Neue Schulden seien in den Kassenkrediten versteckt. Hinterfragt werden müssten zudem einige Ausgaben etwa für die Verwaltung und den Bauhof. „Da vermisse ich ein Konzept“, so Kimpel.

Um einen Traktor samt Anbaugeräten für den Bauhof ging es denn auch in einem von zwei Änderungsanträgen für das Investitionsprogramm. Die dafür ursprünglich vorgesehenen 30 000 Euro wurden auf 80 000 Euro heraufgesetzt. „Das hilft uns sehr“, sagte der Bürgermeister nach der Sitzung. Die geplante Neuanschaffung soll bei Baumschnittarbeiten und beim Mulchen eingesetzt werden, bisher mussten die Arbeiten per Hand erledigt werden. Andere Möglichkeiten, zum Beispiel durch interkommunale Zusammenarbeit oder den Einsatz von Fremdfirmen, sollen aber auch noch einmal geprüft werden. Ebenfalls geändert wurden die Kosten für den Wasserleitungsbau vom Hochbehälter Neukirchen ins Dorf, die nun mit rund 299 000 Euro eingeplant werden. Bei der Einbringung war man noch von circa 50 000 Euro weniger ausgegangen.

Die konstituierende Sitzung des neuen Gemeindeparlaments findet am 19. April in Neukirchen statt.

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