Interessengemeinschaft will verbrauchsbezogene Gebühren

Haunetal: IEH sammelt Unterschriften für Bürgerbegehren

Haunetal. Die Interessengemeinschaft „Entwässerungswillkür“ Haunetal (IEH) hat Unterschriften für die Beantragung eines Bürgerbegehren beziehungsweise Bürgerentscheides gesammelt.

„Am 5. Februar konnten 363 Unterschriften bei der Marktgemeinde Haunetal hinterlegt sowie einen Tag zuvor beim Vorsitzenden der Gemeindevertretung die Aufnahme auf die Tagesordnung zur Gemeindevertretersitzung am 25. Februar beantragt werden“, schreibt IEH-Sprecher Gerhardt Maul in einer Pressemitteilung. Das erforderliche Unterschriftensoll habe bei 243 gelegen.

Auf ihrer Unterschriftenliste fragt die IEH: „Sind Sie dafür, dass zukünftig Investitionen im Bereich der Wasserversorgung und der Abwasserentsorgung grundsätzlich über Gebühren anstatt über die Veranlagung von Ergänzungsbeiträgen unter Einbeziehung der Grundstücke finanziert werden? Wenn ja - Unterschrift!“

„Die Interessengemeinschaft bedankt sich bei allen wahlberechtigten Haunetaler Bürgern, die das Vorhaben unterstützt und dessen Sinn und Zweck sogleich erkannt und aufgenommen haben“, teilt Maul mit, und weiter: „Hier nochmals das Ziel auf einen einfachen Nenner gebracht: Dieser Bürgerentscheid soll verhindern, dass in der Marktgemeinde Haunetal noch einmal ein derartiges Drama mit Ergänzungsbeiträgen erlebbar wird. Investitionen in der Wasserversorgung und der Abwasserentsorgung sollen zukünftig verbrauchsbezogen, langfristig - wie in vielen anderen Gemeinden - ausschließlich über Gebühren finanziert werden.“ Überall sei schließlich die Rede von der Einführung plebiszitärer Elemente, also von mehr Bürgerbeteiligung in der Entscheidungsfindung.

Die IEH möchte ihre Aktion gerne auch auf der Tagesordnung der nächsten Gemeindevertretersitzung am 25. Februar sehen, Tagesordnungspunkte müssten allerdings eigentlich von den Fraktionen, dem Gemeindevorstand oder dem Vorsitzenden der Gemeindevertretung eingebracht werden. „Die Kommunalaufsicht prüft, ob und wie damit zu verfahren ist“, teilte Dr. Axel Schreiber als Vorsitzender der Gemeindevertretung mit, der den IEH-Antrag persönlich noch nicht vorliegen hat, da das Einschreiben nicht angenommen werden konnte. Die IEH befindet sich seit Jahren im „Abwasserstreit“ mit der Marktgemeinde. (red/nm)

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