Haunetaler zweifeln Abwasserbeiträge an – Richterin weist auf Solidargemeinschaft hin

Gegen die „Zwangsjacke“

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Haunetal/Kassel. Im schmucklosen Saal 202 des Verwaltungsgerichts Kassel war extra das Mobiliar umgestellt worden, auch ein paar zusätzliche Stühle wurden kurzerhand herangeschafft. Immerhin etwa 20 Zuschauer – darunter auch Altbürgermeister Hein-Peter Möller – fanden sich dort am Mittwochmorgen ein, um die Verhandlung der vier Musterklagen gegen die Gemeinde Haunetal in Sachen Abwasserbeiträge zu verfolgen (HZ berichtete bereits).

Die Gemeinde wurde über den Hessischen Städte- und Gemeindebund von Rechtsanwalt Tobias Schilly vertreten. Mit dabei waren aber auch Volker Heise und Frank Schott von der Verwaltung sowie Mitglieder des Gemeindevorstands.

Die Kläger aus Rhina, Neukirchen und Wehrda hatte sich kurzfristig die Unterstützung von Rechtsanwalt Guido Bockamp gesichert, der etwa eine Woche lang Zeit hatte, sich durch die umfangreichen Akten zu arbeiten. Vor Gericht machte er es sich zudem zur Aufgabe, seinen Mandanten Gerhardt Maul immer wieder zu bremsen, der auch Sprecher der Initiative Entwässerungswillkür Haunetal (IEH) ist.

Allgemeine Einwände

Gute drei Stunden lang erörterte die Richterin Dr. Karin Sens-Dieterich die allen Klagen gemeinen Einwände gegen die Beitragsbescheide über Vorausleistungen für den Ausbau des Kanalnetzes sowie die individuellen Besonderheiten der vier Fälle.

So halten es die Kläger für falsch, dass nicht die tatsächliche Bebauung von Grundstücken maßgeblich für die Beitragshöhe ist, sondern die planerisch zulässige. Zudem erzeugten nicht die Grundstücke Abwasser, sondern deren Bewohner. Weiterhin zweifeln Maul und seine Mitstreiter unter anderem die der Kalkulation zugrundeliegende Gesamtfläche der Gemeinde an und ob es sich um Erneuerungen oder nicht etwa Instandhaltungen betroffener Kanäle handele.

Nur für die Einrichtung, Erneuerung und Erweiterung können Beiträge erhoben werden, für reine Instandhaltungsmaßnahmen werden laufende Gebühren fällig. Die Höhe der Beiträge richtet sich etwa nach der Grundstücksgröße, der Lage und der Bebauung.

Gerhardt Maul wetterte gegen eine „Zwangsjacke“ bei der Berechnung und sprach von einer „Grundstücksvergewaltigung“. Die IEH sieht außerdem einige Ortsteile bevorteilt und nimmt Anstoß an der noch fehlenden Endabrechnung für Kanalbaumaßnahmen. Für Vorausleistungen sei eine solche allerdings auch nicht notwendig, erklärte die Richterin.

Sens-Dieterich versuchte darüber hinaus klar zu machen, dass sie weder Kommunalaufsicht betreibe, noch Rechnungsprüfung. Auch über die Gerechtigkeit des Kommunalabgabengesetzes könne sie nicht entscheiden. Das Gericht überprüfe lediglich die Rechtmäßigkeit der Bescheide.

„Sie müssen vom ortsteilbezogenen Denken weg, und stattdessen die ganze Gemeinde als Solidargemeinschaft betrachten“, gab sie außerdem zu bedenken und wies auch noch einmal auf den Unterschied zwischen Ergänzungs- und Schaffungsbeiträgen für Alt- und Neuanlieger hin.

Im Zuschauerraum äußerten einige Unterstützer der Klage immer wieder ihren Unmut über den Rechtsstaat an sich und angebliche Gefälligkeiten in Haunetal. Nach drei Stunden stellte die Klägerseite schließlich ihren Befangenheitsantrag gegen die Richterin, weil diese den Inhalt eines Gesprächs mit dem Anwalt der Gemeinde verschwiegen habe.

Nach gut fünf Stunden endete der Verhandlungstag deshalb zwar formal, aber ohne Entscheidung. Über die Befangenheit entscheidet die zuständige Kammer vermutlich in der kommenden Woche. Über 6000 Euro, Keine Gewinner

Von Nadine Maaz

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