Die SPD Haunetal widerspricht Gerhard Maul

Gebührensplitting: „Ein Eigentor“

HaUNETAL. Die Haunetaler SPD-Fraktion widerspricht den Leserbriefen von Gerhard Maul in unserer Zeitung vom 5. und 21. November, in denen es um die gesplittete Abwassergebühr, eine entsprechende Veröffentlichung auf der Homepage der Marktgemeinde und Äußerungen des stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Gerhard Kauffunger auf der Homepage der SPD ging.

Zu Mauls Äußerungen die Homepage der Gemeinde betreffend, stellt Kauffunger fest, dass man diesbezüglich nicht Stellung nehmen müsse, da die Verantwortung hierfür allein beim Bürgermeister beziehungsweise beim Gemeindevorstand liege. „Unzutreffend und tendenziös, wie so oft bei den ‘Maul‘schen“ Attacke’ sind jedoch seine Vermutungen über die Ursachen der sich abzeichnenden Gebührenerhöhungen‘“, schreibt der Fraktionsvorsitzende.

Komplexe Rechtsmaterie

„Offensichtlich können Herr Maul und die unter anderem von ihm initiierte und geführte Interessengemeinschaft Entwässerungswillkür es immer noch nicht verwinden und akzeptieren, in drei verwaltungsgerichtlichen Verfahren gegen die Gemeinde unterlegen zu sein“, heißt es weiter. Bekanntlich sei der Marktgemeinde Haunetal bislang in allen gerichtlichen Instanzen bestätigt worden, nach Recht und Gesetz in der Abwasserbeitragsfrage gehandelt zu haben; wobei es sich zugegebenermaßen um eine sehr komplexe Rechtsmaterie handele.

„Vielleicht will Herr Maul aber mit seiner Lesermeinung in der HZ von seinem ‘Eigentor’ ablenken und andere Schuldige suchen für die zu erwartenden Härten in der neuen Abwassergebührengestaltung, gerade für Gemeinden mit überwiegend landwirtschaftlichen Strukturen“, so Kauffunger. Schließlich sei es doch seine und einiger weniger anderer Initiative gewesen, die die Gemeinde auf Grund der geänderten Rechtsprechung zwang, die gesplittete Abwassergebühr jetzt einzuführen.

Belastung auf dem Land

Bis dahin habe in den gemeindlichen Gremien fraktionsübergreifend Konsens bestanden, am Frischwassermaßstab zunächst bis zu einer Beanstandung festzuhalten. Führe doch die von der Rechtsprechung geforderte Niederschlagswassergebühr in rein ländlich geprägten Kommunen ohne Gewerbe- und Industriegebiete zu einer überproportionalen Gebührenbelastung durch die großen versiegelten Flächen gerade der landwirtschaftlichen Anwesen (Stall- und Scheunengebäude). „Diesen zweifelhaften Erfolg mit seinen fatalen Fehleinschätzungen für mehr Gebührengerechtigkeit kann sich unbestritten Herr Maul an seine Fahnen heften“, meint Kauffunger. (red/nm)

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