Eiterfelder Vertreter stimmen Satzungsänderungen zu – Kein Neubaugebiet in Arzell

Gebühren und Wäsche

Eiterfeld. Schnell durch waren die Eiterfelder Gemeindevertreter mit ihrer letzten Sitzung des Jahres am vergangenen Freitag, in der kurz vor dem Weihnachtsfest weitgehend Einigkeit herrschte.

Einstimmig beschlossen wurde eine Änderung der Wasserversorgungssatzung, nach der ab dem 1. Januar 2015 grundstücksbezogene Benutzungsgebühren als öffentliche Last auf dem Grundstück ruhen. Eine solche Anpassung gilt auch für die Abwassersatzung. Damit können die Gebühren wie Steuern zum Beispiel bei Versteigerungen als öffentliche Last eingetragen werden, und die Gemeinde hat eine Möglichkeit, an das Geld zu kommen.

Zwar gebe es solche Fälle nur vereinzelt, erläuterte Bürgermeister Hermann-Josef Scheich auf Nachfrage, aber im Fall der Fälle habe die Kommune so eine Handhabe.

Fünf Euro für Reinigung

Ebenfalls einig waren sich die Fraktionen bei einer Änderung der Gebührensatzung für den Einsatz der Freiwilligen Feuerwehr. Ab 2015 werden nun für die Reinung von Schutzkleidung ohne Imprägnierung fünf Euro in Rechnung gestellt, bisher wurden für die Reiniung der Kleidung 7,50 Euro erhoben, egal ob es sich um imprägnierte oder nicht imprägnierte handelte, bei der ein geringerer Aufwand notwendig ist.

Bei zwei Enthaltungen wurde dem aktuellen Stand der Dinge zur Bauleitplanung „Oberröth“ zugestimmt, die sich auf die geplante Erweiterung des Norma-Marktes bezieht. Dieser will sich und sein Sortiment von 780 auf 960 Quadratmeter vergößern. „Die Mehrheit sieht das positiv“, so der Bürgermeister.

Eine Absage hat der Fuldaer Landrat dem gemeindlichen Antrag zur Erteilung einer Ausnahmegenehmigung für die Ausweisung eines Neubaugebiets in Arzell erteilt. Dies verkündete Scheich in seinem Bericht zum Ende der Sitzung. In Verlängerung des bestehenden Gebiets am Reckröder Weg würde auch der Bürgermeister gerne weitere Bauplätze anbieten. Während der Laufzeit der Dorferneuerung von 2012 bis 2021 ist dies mit Blick auf die Entwicklung der Ortskerne aber eigentlich nicht möglich. „Der Bedarf ist da“, sagt Scheich. Man wolle nun noch einmal intensiv versuchen, andere Freiflächen zu erwerben und auf Grundstückseigentürmer zugehen. Wenn das keinen Erfolg bringe, werde man weiter versuchen, eine Genehmigung zu bekommen. (nm)

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