Fragen und Antworten: Haunetals Bürgermeister informierte über neue Wassersatzung

„Eine gerechtere Lösung“

Informierte über die geplante Wassersatzung: Bürgermeister Gerd Lang. Foto: Archiv/Maaz

Haunetal. Rückwirkend zum 1. Januar 2015 soll in Haunetal eine neue Wasserversorgungssatzung in Kraft treten. Was sich für die Bürger ändert und warum eine Änderung überhaupt notwendig ist – darüber informiert Bürgermeister Gerd Lang die Haunetaler an drei Abenden. Die letzte Veranstaltung findet heute ab 19 Uhr im Dorfgemeinschaftshaus in Stärklos statt.

?Warum soll die Satzung geändert werden?

!In den Jahren 2015 bis 2020 soll die Wasserversorgung in Haunetal im Rahmen eines Bauprogramms mit einem Kostenvolumen von rund 1,5 Millionen Euro erneuert beziehungsweise erweitert werden. Die Frage ist, ob diese Maßnahme über Beiträge oder Gebühren finanziert werden soll.

Immerhin 56,5 Kilometer beträgt das Haunetaler Wasserleitungsnetz. Das entspricht 19,8 Metern pro Einwohner mit Hauptwohnsitz. Der Hessendurchschnitt beträgt 6,4 Meter. Neben den Kanälen müssen auch mehrere Hochbehälter, Tiefbrunnen und Pumpstationen unterhalten werden.

?Wie ist die rechtliche Grundlage?

!Die rechtliche Grundlage bildet das Kommunalabgabengesetz (KAG) der Länder. Darin heißt es, dass Gemeinden und Landkreise als Gegenleistung für die Inanspruchnahme ihrer öffentlichen Einrichtungen Benutzungsgebühren erheben können. Die Gebührensätze sind in der Regel so zu bemessen, dass die Kosten gedeckt werden. Defizitäre Kommunen müssen laut Kommunalaufsicht kostendeckende Gebühren für Abwasser und Wasser erheben.

Für alle kommunalen Abgaben bedarf es einer Satzung, die bestimmte Angaben enthalten muss.

?Wie unterscheiden sich Beiträge und Gebühren?

!Beiträge werden für die Möglichkeit erhoben, eine bestimmte Leistung empfangen zu können. Gebühren werden für eine konkrete Leistung erhoben. Bis 2008 galt noch die Regel, dass Investitionen nicht über Gebühren abgerechnet werden dürfen, sondern nur über Beiträge. Die Rechtsprechung hat sich diesbezüglich aber verändert.

? Wie ist die Satzung zustande gekommen?

!Erarbeitet hat den Vorschlag für die neue Satzung eine interfraktionelle Arbeitsgruppe aus Vertretern des Gemeindevorstands und der Gemeindevertretung nach einem bewährtem Muster des Hessischen Städte- und Gemeindebunds. Grundlage sind die von der Allevo-Kommunalberatung vorgelegten Kalkulationsalternativen für Wasserbeiträge und für Wassergebühren.

?Welche Variante empfiehlt der Arbeitskreis?

!Empfohlen wird die reine Gebührenfinanzierung inklusive einer neuen Grundgebühr in Höhe von 3,96 Euro pro Monat für den kleinsten Wasserzähler. Andere Varianten wären ein Ergänzungsbeitrag zu 50 oder 100 Prozent plus neuer Grundgebühr.

?Wie sind die Kosten ermittelt worden?

!Die Berechnung hat die Kommunalberatung Allevo als externer Dienstleister übernommen, und zwar für einen Kalkulationszeitraum über fünf Jahre (2015 bis 2019) bei unterschiedlicher Finanzierung sowie über drei Jahre (2015-2017) bei einer reinen Gebührenfinanzierung. Bei der Ermittlung der Kosten sind insbesondere Aufwendungen für die laufende Verwaltung, die Unterhaltung der Einrichtungen, Entgelte für Fremdleistungen, Abschreibungen und die Verzinsung des Anlagekapitals zu berücksichtigen.

?Welche Kosten kommen auf die Bürger zu?

!Ein Drei-Personen-Haushalt mit einem Jahresverbrauch von 131 Kubikmetern und einer Grundstücksgröße von 700 Quadratmetern würde bei der reinen Gebührenfinanzierung mit neuer Grundgebühr bei einem dreijährigen Kalkulationszeitraum 343,58 Euro pro Jahr zahlen müssen (1717,90 Euro in fünf Jahren). Der Haunetaler Wasserpreis – der als Leistungsgebühr mit 2,26 Euro pro Kubikmeter Frischwasser beziffert wurde – liegt im Vergleich mit anderen Kommunen im unteren Bereich.

?Wer entscheidet wann über die neue Satzung?

!Beschlossen werden muss die Satzung von der Gemeindevertretung, und zwar bis Ende Juni, damit sie rückwirkend zum 1. Januar greift.

?Wie erfahren die Bürger von der Änderung?

!Die neuen Gebührenbescheide aus der Verwaltung kommen dann beizeiten per Post, die Bürger müssen sich also nicht selbst kümmern. Wer dazu Fragen im Einzelfall hat, kann sich an die Verwaltung wenden.

?Was sagt der Bürgermeister ?

! Er hält eine gemischte Veranlagung über Gebühren und Beiträge für rechtlich angreifbar. Er favorisiert ebenfalls die reine Gebührenfinanzierung: „Ich halte das auch für die gerechtere Lösung.“

Von Nadine Maaz

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