Bürgerbegehren

Haunetaler wollen Gebühren statt Beiträge: Klage eingereicht

Haunetal. Die Initiatoren des Haunetaler „Bürgerbegehrens 2014“ haben eine Feststellungsklage beim Verwaltungsgericht Kassel eingereicht. „Es soll juristisch geprüft werden, ob für ein Bürgerbegehren die einfache Fragestellung ‘Gebühren statt Beiträge’ bei Kommunalabgaben unzulässig ist“, teilt Vertrauensperson Gerhardt Maul mit.

Dies hatten sowohl die Kommunalaufsicht, als auch der Hessische Städte- und Gemeindebund in einem Gutachten festgestellt. Aus Sicht der Initiatoren vertreten beide Institutionen jedoch einseitig Gemeindeinteressen. Auch die Haunetaler Gemeindevertreter hatten in ihrer letzten Sitzung beschlossen, das Bürgerbegehren der Interessengemeinschaft Entwässerungswillkür zur Gebührenfinanzierung von Investitionen im Wasser- und Abwasserbereich für unzulässig zu erklären (HZ berichtete).

Diese hatte Anfang Februar 363 Unterschriften bei der Gemeinde hinterlegt, um ihr Anliegen deutlich zu machen, Investitionen im Bereich der Wasserversorgung und der Abwasserentsorgung zukünftig grundsätzlich über Gebühren zu finanzieren. (nm)

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