Haunetals Bürgermeister erwartet heute Bestätigung für Ablehnung

Bürgerbegehren vor Gericht

Haunetal/Kassel. Mit dem im vergangenen Jahr von der Interessengemeinschaft Entwässerungswillkür Haunetal (IEH) angestrebten Bürgerbegehren beschäftigt sich am heutigen Dienstag die dritte Kammer des Verwaltungsgerichts (VG) Kassel.

363 Unterschriften für die Beantragung eines Bürgerbegehren beziehungsweise Bürgerentscheides hatte die IEH Anfang 2014 gesammelt und im Februar bei der Gemeinde eingereicht. Die Unterzeichner sprachen sich für verbrauchsbezogene Gebühren in Sachen Wasserversorgung und Abwasserentsorgung aus – anstelle von Ergänzungsbeiträgen unter Einbeziehung der Grundstücke.

Laut der Kommunalaufsicht und der Gemeindeverwaltung, die sich auf die Hessischen Gemeindeordnung (HGO) beriefen, ist ein Bürgerbegehren in dieser Sache allerdings unmöglich, weil diese Frage allein über das Kommunalabgabengesetz geregelt sei. Um sich gegen die Ablehung zu wehren, reichte die IEH im Mai Klage beim Verwaltungsgericht ein.

Dort findet nun heute die mündliche Verhandlung statt. Diese führt Richter Matthias Spillner für die dritte Kammer, die für das Kommunalrecht zuständig ist.

Eine Vertrauensperson dabei

Von der IEH wird als eine von drei Vertrauenspersonen wahrscheinlich Gerhard Diehl zugegen sein. Klaus Billing ist beruflich verhindert, Gerhardt Maul kritisiert, dass er schon vorab das Signal bekommen habe, im Unrecht zu sein. „Wozu soll ich Sprit verfahren, wenn wir sowieso keine Chance haben?“, fragt er und kritisiert die fehlenden Bürgerrechte im Verwaltungsrecht. Auch Diehl geht nicht davon aus, Recht zu bekommen, „aber wir haben gezeigt, was die Bürger wollen“, erklärt er.

Für die Marktgemeinde Haunetal, die durch den Hessischen Städte- und Gemeindebund vertreten wird, werden Bürgermeister Gerd Lang und Hauptamtsleiter Volker Heise der Verhandlung beiwohnen. „Die Faktenlage ist eindeutig“, meint Lang, der der Verwaltung korrektes Verhalten bescheinigt und deshalb auch keine lange Verhandlung in Kassel erwartet. „Ich gehe davon aus, dass die Entscheidung bestätigt wird“, so Lang.

Eine Entscheidung des Gerichts könnte noch heute im Laufe des Tages fallen oder auch erst in den kommenden zwei Wochen. (nm)

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