Haunetaler Haushalt wurde trotz einiger Diskussionen fast einstimmig verabschiedet

Beschlossene Sache

Bürgermeister Stefan Euler

Wehrda. Der Haunetaler Haushalt für 2013 mit einem Defizit von fast 500 000 Euro (HZ berichtete im Dezember) ist beschlossene Sache.

Vor deutlich mehr Zuhörern als sonst – die allerdings nicht alle bis zum Ende der dreistündigen Sitzung durchhielten – stimmten die Gemeindevertreter aller Fraktionen am Dienstagabend im voll besetzten Dorfgemeinschaftshaus Wehrda fast einmütig ab.

Das Investitionsprogramm für den Planungszeitraum 2013 bis 2016 wurde aus den Reihen von SPD, FWG und CDU einstimmig angenommen. Die Haushaltssatzung und der Haushaltsplan wurden bei einer Enthaltung beschlossen, das Haushaltssicherungskonzept bei einer Enthaltung und einer Gegenstimme, die von Peter Heimroth (CDU) kam.

Aktualisiert am 28. Februar um 13:50 Uhr.

In ihrer Stellungnahme zum im Dezember 2012 von Bürgermeister Stefan Euler vorgelegten Gemeindhaushalt hatte die CDU „Schritte in die richtige Richtung“ gelobt. Sinkende Einwohnerzahlen und wenig Gewerbesteuereinnahmen im ländlichen Raum seien unter anderem Gründe für die schwierige finanzielle Lage der Kommunen. „Wir müssen sparsam haushalten und uns täglich fragen, müssen und brauchen wir das wirklich?“, gab Dr. Hans-Jörg Leister als Rezept vor.

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Frank Neuber sprach von einem „Haushalt der Rekorde“ . Einerseits könne sich die Gemeinde über rekordverdächtig hohe Steuereinnahmen freuen, gleichzeitig bemängelte Neuber das hohe Defizit und den hohen Kassenkredit. „Wir müssen gegensteuern“, so Neuber, der keinen Hehl daraus machte, wem er die Mit-Schuld an der Misere gibt: CDU und FWG. Vom Sicherungskonzept zeigte sich Neuber enttäuscht, er vermisse frische Ideen.

Der FWG-Fraktionsvorsitzende Klaus Billing hatte der SPD zuvor lauthals vorgeworfen, unrealistische Wünsche zu haben, die sich die Gemeinde einfach nicht leisten könne. Da seien sich CDU und FWG trotz des Fraktionsbruchs weiterhin einig: Die Gemeinde Haunetal müsse sparen.

Diskussionen hatte es auch zu einigen Ergänzungs- und Änderungsanträgen zum Haushalt 2013 gegeben. So hatte die SPD beantragt, einen gebrauchten Gerätewagen für die Feuerwehr anzuschaffen und dafür jetzt 30 000 Euro bereitzustellen, weil das günstiger sei als ein später gefördertes Neufahrzeug. Das vorhandene Fahrzeug sei inzwischen 39 Jahre alt und die Wehr brauche vernünftiges Gerät. Dem stimmten zwar auch CDU und FWG zu, man könne sich diese Anschaffung aber schlicht nicht leisten. Letztlich wurde der Antrag mit elf zu neun Stimmen abgelehnt.

Knapp abgelehnt wurde auf Wunsch und mit den Stimmen der SPD eine Spülmaschine für das DGH Wehrda im Wert von rund 700 Euro.

Von Nadine Maaz

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