Haunetal: Fast 15 000 Euro für Straßenbau

Beiträge: Bürger scheitert mit Klage

Haunetal/Kassel. Die Klage eines Bürgers gegen die Martkgemeinde Haunetal hat kürzlich das Verwaltungsgericht Kassel abgelehnt. Der Neukirchener, der an der Ortsdurchfahrt wohnt, wehrt sich gegen die Heranziehung zu Beiträgen für den Straßenausbau, an dem die Gemeinde mit der Erneuerung der Gehwege und Parkflächen beteiligt war.

Berechnet nach der Größe seines Grundstücks soll der Anlieger 14 389 Euro zahlen, die somit den Streitwert des Verfahrens ausmachten.

In seiner Argumentation hatte der Kläger laut Gerichtssprecher Hardy Siedler drei Punkte angeführt, weshalb er die Heranziehung überhaupt und in der genannten Höhe als nicht gerechtfertigt ansah. Zum einen betrachtete er die Maßnahmen als „Luxusausbau“, bei dem zudem zu teure Materialien verwendet worden seien. Darüber hinaus sei die Fahrbahnbreite verringert worden, sodass es nun gefährlich für Radfahrer sei und Lkw auf den Gehweg ausweichen müssten. Drittens sei sein Grundstück, das auch landwirtschaftlich genutzt wird, nur zum Teil bebaut und läge teilweise im Außenbereich.

In allen drei Punkte wies die Richterin die Klage jedoch ab. Es seien keine unangemessenen Kosten entstanden und eine Gefährdung liege nicht vor, auch sei die Straßenbreite nicht verringert. worden. Zudem liege das Grundstück des Neukircheners vollständig im Innenbereich und sei deshalb für die Berechnung der Kosten komplett heranzuziehen.

Wenn er das Urteil nicht akzeptiert, kann der Betroffene innerhalb eines Monats einen Antrag auf Berufung stellen. Über diesen entscheidet dann der Hessische Verwaltungsgerichtshof als nächsthöhere Instanz. (nm)

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