Nach Ausbau der Straße „Zur Burg“ in 2004/2005

Anlieger müssen doch Beitrag leisten

Gut ausgebaut ist die Straße „Zur Burg“ in Rotensee. Die Anlieger sind jetzt aufgefordert worden, hierfür Beiträge zu leisten. Foto: Zacharias

Rotensee. Eine wohl eher unangenehme Überraschung gab es für die Anlieger der Straße „Zur Burg“ in Rotensee kurz vor Weihnachten. Sie werden für den Ausbau der Gemeindestraße in 2004 und 2005 doch noch ihren Beitrag leisten müssen.

In ihrer letzten Sitzung des vergangenen Jahres hatten die Haunecker Gemeindevertreter beschlossen, einen Beschluss der Gemeindevertretung aus 2004 aufzuheben, nach dem aufgrund der positiven Finanzlage der Gemeinde eigentliche keine Beiträge von den Anliegern erhoben werden sollten. Der Ausbau der Straße war nach Abschluss von Kanalbauarbeiten an dem Mischwasserkanal erfolgt.

Keine Alternative

Im Zusammenhang mit auftretender Rechtsunsicherheit der Gemeinde Hauneck und der zum 31. Dezember 2012 eintretenden Festsetzungsverjährung wurde schließlich die Kommunalaufsicht beim Landrat des Landkreises Hersfeld-Rotenburg um Überprüfung des Sachverhaltes gebeten. Diese habe deutlich darauf hingewiesen, dass Straßenbeiträge erhoben werden müssen, wenn es eine Straßenbeitragssatzung gibt. Einen Entscheidungsspielraum der Gemeindevertretung gäbe es dabei nicht. Es wurde empfohlen, den Beschluss der Gemeindevertretung aus dem Jahr 2004 aufzuheben, um die Veranlagung der Anlieger noch im Jahr 2012 fristgerecht durchzuführen zu können.

Auch wenn die Übergabe von Zahlungsbescheiden vor dem Jahreswechsel eine für alle Beteiligten unangenehme Angelegenheit sei, besteht aus Sicht der Gemeindegremien deshalb keine Alternative zu dieser Vorgehensweise.

Über die Einzelheiten wurden die betroffenen Grundstückseigentümer in einer kurzfristig stattfindenden Anliegerversammlung am 20. Dezember und durch ein Erläuterungsschreiben informiert.

Inzwischen sind laut Bauamtsleiter Frank Röth Beitragsbescheide für etwa 25 Grundstücke, die zum Teil aus verschiedenen Flurstücken bestehen oder mehrere Eigentümer haben, erlassen worden. Die Höhe der beitragsfähigen Kosten sowie der tatsächlichen Veranlagungsflächen müssen noch ermittelt werden. Außerdem würden die Verjährungsfristen noch einmal rechtlich geprüft. Dabei wird die Gemeinde laut Röth durch eine fachkundige und erfahrene Beratungsfirma unterstützt.

Bei den nun festgesetzten Beiträgen handle es sich erst einmal um Pauschalen, die wohl höher seien als die schließlich tatsächlich zu zahlenden Beiträge. (red/nm)

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