Einspruch mit Folgen

Geblitzt: Henning Hutschenreuter ärgert sich über falschen Bußgeldbescheid

Fühlt sich ungerecht behandelt: Henning Hutschenreuter aus Hillartshausen ärgert sich über einen falschen Bußgeldbescheid und die folgende Verwarnung nach einer Geschwindigkeitskontrolle in Schenksolz. Foto: Maaz

Hillartshausen. Henning Hutschenreuter ist sauer und fühlt sich ungerecht behandelt. Nach einem falschen Bußgeldbescheid für zu schnelles Fahren, soll er nun ein Verwarnungsgeld in Höhe von 40 Euro zahlen – wegen angeblichen Vorsatzes.

Am 30. April dieses Jahres wurde der IT-Auszubildende auf der L 3171 bei Schenksolz in Richtung Schenklengsfeld in Höhe der dortigen Bushaltestelle geblitzt – ohne es zu merken. Am 6. Mai flatterte Hutschenreuter Post von der zentralen Bußgeldstelle beim Regierungspräsidium Kassel ins Haus.

Diese erhält die Daten vom Ordnungsbehördenbezirk mit Sitz in Bebra, der die Geschwindigkeitskontrollen für fast alle Kommunen im Landkreis übernimmt und am 30. April eine Sensormessung samt Foto in Schenksolz vornahm. Mit Tempo 94 statt 60 Kilometern pro Stunde soll Hutschenreuter unterwegs gewesen sein – bei 31 bis 40 km/h außerhalb geschlossener Ortschaften sind ein Bußgeld in Höhe von 120 Euro und ein Punkt vorgesehen. „Ich habe mich gleich gewundert, denn das ist nicht meine Art“, berichtet der 23-Jährige und beteuert: „Ich bin kein Raser.“

Tempo 80 statt Tempo 60

Nachdem er mit Freunden über diesen Abschnitt der L 3171 gesprochen habe, habe er sich die Situation vor Ort nochmal angeschaut. Ein Schild weist Tempo 80 aus – lediglich in der anderen Richtung gilt im leichten Kurvenbereich Tempo 60. Auf Hutschenreuters Einspruch hin folgte am 12. Mai ein neues Schreiben. Die erlaubte Geschwindigkeit war reduziert worden, Hutschenreuter wegen Vorsatzes aber mit einem Verwarnungsgeld à 40 Euro bedacht. Für eine fahrlässige Überschreitung in Höhe von 11 bis 15 m/h sind laut Bußgeldkatalog 20 Euro fällig.

Offenbar wurde dem 23-Jährigen seine Formulierung zum Verhängnis, dass die Beschilderung unmissverständlich sei. „Da Sie die Geschwindigkeitsbeschränkung kannten, ist nicht mehr von einem fahrlässigen Verstoß auszugehen“, heißt es in dem Bescheid.

Laut Rechtsanwalt Jochen Kreissl ist Fahrlässigkeit „Augenblickversagen“, während Vorsatz „Wissen und Wollen“ bedeute. Vor Gericht würde er Hutschenreuter gute Chancen einräumen. „Jeder macht mal einen Fehler“, sagt der Azubi. „Aber das ist eine Unterstellung, die so nicht geht.“ Würde er erneut widersprechen, kämen 28,50 Euro für einen neuen Bescheid hinzu, moniert der 23-Jährige. Weil er keine Rechtsschutzversicherung hat, werde er wohl in den sauren Apfel beißen und zahlen. Er geht von weiteren Betroffenen aus: „Andere haben den Fehler vielleicht nicht bemerkt und blind bezahlt.“ Wieviele Verkehrsteilnehmer am 30. April bei Schenksolz geblitzt worden und möglicherweise mit einem falschen Bescheid bedacht worden sind, war beim Ordnungsbehördenbezirk nicht zu erfahren. „Ich habe den Vorgang noch nicht prüfen können“, teilte Bebras Bürgermeister Uwe Hassl mit, der keinen Hehl daraus machte, dass er den Weg Hutschenreuters an die Öffentlichkeit nicht gut findet. Er biete diesem aber gerne an, direkt bei ihm vorzusprechen. Kommentar

Von Nadine Maaz

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